Politik

Parlament stimmt Militärdoktrin zu Japan wendet sich vom Pazifismus ab

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In Japan gibt es derzeit täglich Proteste gegen die Militärreform.

(Foto: dpa)

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs gilt gemäß der Verfassung ein Verbot von Kampfeinsätzen im Ausland. Das könnte sich nun ändern: Das japanische Oberhaus stimmt Abes neuer Militärdoktrin zu.

Japans Streitkräfte dürfen künftig den USA und anderen Verbündeten bei einem feindlichen Angriff militärisch beistehen. In einer historischen Abkehr von der Sicherheitspolitik der Nachkriegszeit setzte das Oberhaus des japanischen Parlaments neue Sicherheitsgesetze in Kraft - trotz Massenprotesten und gegen den erbitterten Widerstand der Opposition.

Künftig darf Japan somit das Recht zur "kollektiven Selbstverteidigung" anwenden und in Konflikten an der Seite von Verbündeten kämpfen, selbst wenn das Land selbst nicht direkt angegriffen wird. Damit hat der rechtskonservative Premier Shinzo Abe eines seiner wichtigsten politischen Ziele erreicht.

Pazifismus ist tief verwurzelt

Für Abe ist die Reform die unvermeidliche Antwort auf eine wachsende Militärmacht Chinas und neue Gefahren, denen Japan ausgesetzt sei. So sind etwa die Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer ein Zankapfel zwischen China und Japan, auch die Spannungen im Südchinesischen Meer könnten zunehmen. Als weitere Gefahr betrachtet Japan das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. Japans Regierung kommt außerdem Wünschen des Bündnispartners USA entgegen.

Die Reform gilt als Neuinterpretation von Artikel 9 der pazifistischen japanischen Nachkriegsverfassung. Artikel 9 verbietet den Einsatz von Gewalt, Ausnahme ist Selbstverteidigung bei einem direkten Angriff auf Japan.

Die Militärreform ist in der Bevölkerung umstritten: Der Pazifismus ist tief verwurzelt, viele Japaner identifizieren sich mit der nach 1945 von der Besatzungsmacht USA ausgearbeiteten Verfassung. Eine große Mehrheit von Verfassungsexperten ist zudem der Ansicht, dass die Gesetze die Verfassung verletzen.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP