Politik

Rosenthal im "ntv Frühstart" Juso-Chefin fordert tägliche Testpflicht an Schulen

Zwei Tests pro Woche wollen Bund und Länder ab jetzt für Schüler und Lehrer. Zu wenig, findet der SPD-Nachwuchs. Gegen den Test-Mangel will Juso-Chefin Rosenthal im Zweifel Firmen zur Produktion verpflichten.

Die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Jessica Rosenthal, spricht sich für eine tägliche Schnelltestpflicht bei Lehrern und Schülern aus. "Das gewährleistet, dass man keinen Infektionsherd in den Schulen hat und sicher lernen kann", sagte sie im "Frühstart" bei ntv. Im Umkehrschluss bedeute das natürlich, dass Schüler zu Hause bleiben müssten, die sich nicht testen lassen.

Die Juso-Chefin ist selbst Lehrerin an einer Bonner Gesamtschule. Sie forderte die Kultusministerkonferenz auf, die Schnelltestpflicht in allen Bundesländern einzuführen. "Was nicht geht, ist, dass man Schulen öffnet, ohne zu testen." Bislang regelt das jedes Bundesland anders. Ziel der Kultusminister sind zumindest zwei Tests pro Schülerin beziehungsweise Schüler und Lehrkraft pro Woche.

Im Moment seien allerdings schon für diese zwei Tests nicht genug da, so Rosenthal. Schulen und Kitas müssten Priorität haben und als Erstes mit Tests versorgt werden. "Dann muss man eben klar sagen, im Einzelhandel und an anderen Stellen kann man nicht so viel testen, solange Schulen und Kitas nicht versorgt sind." Sie verlange von Kanzlerin Angela Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn und den Ministerpräsidenten, für eine ausreichende Versorgung mit Tests zu sorgen. Spahn sei noch nicht einmal bereit, den Mangel einzugestehen.

Rosenthal forderte, Unternehmen im Zweifel zu verpflichten, Schnelltests herzustellen. "Wir haben als Industriestandort viele Möglichkeiten, auch Tests zu produzieren und die Kapazitäten hochzufahren." Zunächst müsse man in den Dialog treten, denn viele Firmen seien zur Produktion bereit. Bündnisse auch zwischen Konkurrenzfirmen müssten denkbar sein. "Wir müssen zu einer Kultur kommen, dass jeder sich jeden Morgen testen lässt."

Kritik übte die Juso-Vorsitzende an einem Vorstoß der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Die hatte gefordert, Abschlussprüfungen zu streichen, wenn es die Infektionslage erfordere. "Ich glaube, dass das derzeit nur Verunsicherung produziert", so Rosenthal. Sie habe bereits im Herbst gefordert, sich für oder gegen Prüfungen unter Corona-Bedingungen zu entscheiden. Wenn sie stattfänden, müssten Schülerinnen und Schüler aber von der Prüfung während der Pandemie bei den Noten einen Mehrwert haben. "Ich glaube, dass es im Zweifel richtig und wichtig ist, dass man im Zweifel ermöglicht, dass Abschlussarbeiten zu Verbesserungen führen, aber nicht zu Verschlechterungen."

"Kanzlerin muss endlich Führung zeigen"

Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erwartet sich die SPD-Politikerin vor allem konkrete Schritte bei der Impfkampagne. Die zweite Impfung müsse nach hinten verschoben werden, so wie etwa von ihrem Parteikollegen Karl Lauterbach gefordert. Außerdem brauche es eine klarere Strategie bei der Bekämpfung der dritten Viruswelle. "Ich erwarte, dass es da jetzt endlich eine Führung gibt. Dass die Kanzlerin nicht sagt, sie denkt nach und am Ende nichts kommt", so Rosenthal.

Es brauche einen Corona-Sonderbeauftragten, der für Bund und Länder einen Gesamtplan verantworte. Der Posten müsse im Kanzleramt angesiedelt sein. "Es muss jetzt im Kanzleramt ganz klar konzentriert werden. Die Aufteilung Bund-Länder versagt an so vielen Stellen." Die Ministerpräsidentenkonferenz sei zu einem gemeinsamen Vorgehen offenbar nicht bereit. "Deswegen muss das Kanzleramt, muss die Kanzlerin endlich Führung zeigen." Ein Sonderbeauftragter, unterstützt von Experten, könne die Entscheidungen besser vorbereiten, so die Juso-Chefin. "Natürlich müssen die Länder eingebunden sein, aber ich glaube nicht, dass die Verfahren, wie sie bisher gelaufen sind, weiter funktionieren."

Quelle: ntv.de, psc