Vorwurf der Veruntreuung Justiz nimmt Ermittlungen gegen Le Pen auf
30.06.2017, 16:05 Uhr
Der Vorwurf lautet: Le Pen soll Steuergelder an ihre Parteikollegen ausgezahlt haben.
(Foto: imago/PanoramiC)
Neuer Ärger für Frankreichs prominenteste Rechtspopulistin: Wegen Veruntreuung nimmt die französische Justiz nun Ermittlungen gegen Marine Le Pen auf.
Die französische Justiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen wegen Scheinbeschäftigungsvorwürfen im EU-Parlament eingeleitet. Die Untersuchungsrichter beschuldigten die Parteichefin der Front National formell der Veruntreuung, wie Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut sagte. Er kündigte umgehend Rechtsmittel gegen das Ermittlungsverfahren an.
Als EU-Abgeordnete sollen Le Pen und 16 Parteifreunde Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Parteiaufgaben übernahmen. Das EU-Parlament spricht von rund fünf Millionen Euro an EU-Mitteln, die so veruntreut worden sein sollen. Le Pen hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.
Während des Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampfes in Frankreich weigerte sich Le Pen, Vorladungen von Polizei und Untersuchungsrichtern zu folgen. Wegen ihrer parlamentarischen Immunität als EU-Abgeordnete konnte sie dazu nicht gezwungen werden. Vor einer Woche sagte sie dann, sie habe mit den ermittelnden Untersuchungsrichtern einen Termin vereinbart.
Nun erschien Le Pen vor den Richtern. Ihr wird vorgeworfen, ihre Kabinettschefin Catherine Griset unrechtmäßig aus EU-Mitteln bezahlt zu haben. Gegen Griset läuft bereits ein Ermittlungsverfahren.
Le Pen hatte die Stichwahl um das französische Präsidentenamt am 7. Mai gegen den Sozialliberalen Emmanuel Macron klar verloren. Bei der Parlamentswahl am 18. Juni gewann die EU-Gegnerin dann in ihrem Wahlkreis und zog damit erstmals in die französische Nationalversammlung ein. Damit verließ sie automatisch das EU-Parlament.
Quelle: ntv.de, bdk/AFP