Politik

Prüfung der Russland-Kontakte Justizministerium ernennt Sonderermittler

Mit der Entlassung von FBI-Chef Comey weckt Donald Trump den Verdacht, er wolle die Russland-Ermittlungen der Bundespolizei unterbinden. Um diesen Vorwurf zu entkräften, betraut das US-Justizministerium jetzt Comeys Vorgänger mit der Untersuchung.

Die Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Donald Trump gewinnen erheblich an Dynamik: Das US-Justizministerium ernannte überraschend den früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, zum Sonderermittler. Ermittlungsgegenstand sind laut Ministerium "Bemühungen der russischen Regierung zur Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 und damit zusammenhängende Themen".

Vize-Justizminister Rod Rosenstein beauftragte Mueller ausdrücklich damit, "jegliche Verbindungen und/oder Abstimmungen zwischen der russischen Regierung und Personen mit Verbindung zur Wahlkampagne von Präsident Donald Trump" zu untersuchen.

Weitreichende Befugnisse

Zwar habe er großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität seiner eigenen Ermittler, erklärte der Vizeminister weiter. Er halte einen unabhängigen Sonderermittler dennoch für nötig, "damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann".

Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen garantieren, begründete Rosenstein die Berufung.

Ein Sonderermittler genießt im US-Justizsystem weitreichende Befugnisse. Er untersteht nicht der Hierarchie des Justizministeriums oder des Weißen Hauses. Er ist nicht zur Rücksprache mit dem Justizminister verpflichtet und kann die Ermittlungen mit Mitarbeitern seiner Wahl unabhängig vorantreiben. Sollten die Ermittlungen Fehlverhalten dokumentieren, kann er die Fälle zur Anklage bringen.

Mueller war im Jahr 2001 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Chef ernannt worden. In diesem Amt hat er sich parteiübergreifend großen Respekt erworben. Im Jahr 2013 gab er den Chefposten an James Comey ab. Zuletzt arbeitete Mueller in einer eigenen Anwaltskanzlei; diese Tätigkeit lässt der 72-Jährige nun ruhen.

Trump steht unter Druck

Der Präsident blickt der Arbeit von Mueller entspannt entgegen: "Wie ich schon mehrmals gesagt habe, wird eine gründliche Untersuchung nur bestätigen, was wir bereits wissen - dass es keine Absprachen zwischen meinem Wahlkampfteam und einer ausländischen Organisation gab", erklärte Trump am Mittwochabend in einer Mitteilung.

Trump ist in der Affäre in den letzten Tagen massiv unter Druck geraten. Vergangene Woche hatte er Comey überraschend entlassen und sich damit dem Vorwurf der Vertuschung ausgesetzt. Am Dienstag war zudem bekannt geworden, dass Comey im Februar von Trump aufgefordert wurde, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Flynn war zurückgetreten, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence seine Russland-Kontakte verschwiegen hatte. Dies könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa