Nach langem Ringen einigt sich das Bundeskabinett auf eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: Statt fester Fördersätze sollen Ausschreibungen für mehr Wettbewerb und sinkende Kosten sorgen. Doch die Windenergiebranche sieht sich ausgebremst.

Die Erneuerbaren ausbauen, die Kosten im Zaum halten, das Stromnetz nicht überlasten: Bei der Energiewende will die Bundesregierung das alles unter einen Hut bekommen. Dazu wird nun wieder einmal das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) geändert. Monatelang gab es Streit, nun beschloss das Bundeskabinett die neuen Regelungen, die auch vorsehen, den Ausbau neuer Windkraftanlagen an Land im Norden Deutschlands zu deckeln. Dadurch soll eine bessere Verteilung der Anlagen erreicht werden. Keine Federn lassen muss die Windenergie auf See. Die Parks in Ost- und Nordsee sollen wie geplant erweitert und im Jahr 2020 eine Leistung von 6,5 Gigawatt erreichen.

Wirtschaft 01.06.16 01:32 min

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Außerdem soll es bei neuen Windkraft- und Solaranlagen vorbei sein mit festen Fördersätzen. Bislang können Betreiber für den ins Netz eingespeisten Strom staatlich festgelegte Vergütungen von den Netzbetreibern verlangen. Künftig soll es für neue Anlagen Ausschreibungen durch die Bundesnetzagentur geben - und wer dann die besten Konditionen bietet, bekommt den Zuschlag. Die Regierung erhofft sich dadurch geringere Kosten für Subventionen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist überzeugt, dass so die EEG-Umlage sinken wird, welche die Stromverbraucher zahlen müssen. "Deshalb machen wir das ja. Da kommen natürlich günstigere Preise heraus", prophezeite Gabriel. Vergangenes Jahr zahlten die Stromkunden 24 Milliarden Euro für den Ausbau von Windkraft, Solarfeldern und Biomasseanlagen.

Streit um Biomasse beigelegt

Das Thema Biomasse war lange der Zankapfel mit der CSU: Eigentlich wollte Gabriels Ministerium den Bruttoausbau bei 100 Megawatt pro Jahr belassen und die Förderung für Bestandsanlagen ab 2020 schrittweise auslaufen lassen. Vor allem auf Verlangen Bayerns wurde inzwischen vereinbart, dass zunächst für drei Jahre jeweils neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 150 Megawatt gefördert werden. In den folgenden drei Jahren sollen es 200 Megawatt sein. Biomasse ist die teuerste Variante unter den neuen Energieträgern.

Besonders in den Industrieregionen Bayerns und Baden-Württembergs gibt es die Befürchtung, in den nächsten Jahren mehr für den Strom zahlen zu müssen als in anderen Landesteilen. Grund dafür ist, dass der Windstrom aus Norddeutschland wegen fehlender Leitungen nicht in den Süden der Republik kommt und ab 2022 die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen. Im Norden könnte es wegen des Überangebots an Windstrom dann zu fallenden Preisen kommen, im Süden wegen des Engpasses zu höheren. Gabriel betonte, dass dieser Gefahr durch die stärkere Verzahnung von Netzausbau und dem Zubau der Erneuerbaren begegnet werden soll.

Windkraftbranche ausgebremst

Wenig begeistert ist auch die Windkraftbranche: Sie sieht die EEG-Reform trotz gegenteiliger Beteuerungen der Bundesregierung als "Energiewende-Bremse". Die Vorgaben führten wahrscheinlich dazu, dass kleinere Unternehmen aus dem Markt ausstiegen und große Konzerne übrig blieben, sagte der Geschäftsführer des Branchennetzwerkes Windenergie-Agentur (WAB), Andreas Wellbrock, am Rande der Branchenkonferenz "Windforce" in Bremen. "Wenn dann nur noch zwei, drei große Anbieterkonzerne übrig bleiben, dann hat man ein Oligopol. Und man weiß, wo das hinführt."

Mit dem EEG werde der Netzausbau gar nicht angefasst, der aber ein Herzstück der Energiewende sein müsste, so Wellbrock. In diesem Bereich habe die Bundesregierung ihre selbstgesteckten Ziele in den vergangenen zehn Jahren verpasst. Firmenvertreter kritisierten bei der Konferenz vor allem die geplanten hohen Bürgschaften für Projekte sowie die Ausschreibungsmodalitäten.