Politik
Die Kosten für die Pflege steigen - und müssen finanziert werden.
Die Kosten für die Pflege steigen - und müssen finanziert werden.(Foto: dpa)
Mittwoch, 10. Oktober 2018

Wirtschaft nicht begeistert: Kabinett erhöht Pflegebeitrag

Die Bundesregierung erhöht den Beitragssatz zur Pflegeversicherung. Deshalb sorgt sich die Wirtschaft um zu hohe Sozialbeiträge in Deutschland, die eine Belastung für das Wachstum sein könnten. Aber auch Experten bemängeln die Pflegepläne der Regierung.

Angesichts steigender Kosten für die Altenpflege haben Deutschlands Arbeitgeber die Koalition zum längerfristigen Maßhalten bei den Sozialbeiträgen aufgefordert. "Ich appelliere an die Bundesregierung, die langfristige Finanzierbarkeit der Sozialsysteme zu sichern", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer in Berlin. "Die Sozialbeiträge werden sonst nicht unter 40 Prozent bleiben - und das wäre eine schwere Hypothek für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb in Deutschland", so Kramer.

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Anlass für die Warnung ist die geplante Erhöhung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung zum 1. Januar um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens. Dies beschloss das Bundeskabinett. Das Gesetz muss noch durch den Bundestag. Beitragszahler ohne Kinder müssen künftig 3,3 Prozent zahlen. Erwartet werden insgesamt jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro.

Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen angesichts von immer mehr Pflegebedürftigen ein Milliardendefizit droht. Außerdem plant die Koalition Maßnahmen gegen die Personalnot in der Pflege. "Bessere Pflege kostet", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn. Auch weitere im Koalitionsvertrag vereinbarte Maßnahmen wie eine kontinuierliche Anpassung der Sachleistungsbeträge der Pflegeversicherung an die Personalentwicklung sowie weitere Entlastungen für pflegende Angehörige sollen damit finanziert werden. Mit der Anhebung soll der Beitragssatz laut Bundesregierung bis 2022 stabil gehalten werden können.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz mahnte ein "schlüssiges Gesamtkonzept zur nachhaltigen Finanzierung der Pflege" an, wie Vorstand Eugen Brysch sagte. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte in der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Ein Gesamtkonzept in der Pflege fehlt."

Brysch sagte, die Erhöhung solle den Beitrag der Pflegeversicherung bis 2022 stabil halten. "Das hatte die Bundesregierung aber schon bei der letzten Anhebung zum 1. Januar 2017 versprochen." Die Ausgaben der Pflegebedürftigen und Beitragszahler würden steigen, ohne dass sie wüssten, wohin die Reise gehen solle, kritisierte Brysch. "Zukünftig sollte die Pflegeversicherung die gesamten Pflegekosten übernehmen."

"Es braucht mehr Geld"

Derzeit liegt der Pflegebeitrag bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, bei Kinderlosen bei 2,8 Prozent. Der Pflegebeitrag erhöht sich somit bei einem Bruttolohn von 2000 Euro im kommenden Jahr um 10 Euro, wobei Arbeitnehmer und -geber jeweils die Hälfte zahlen. Der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn durchläuft nach dem Kabinettsbeschluss noch das parlamentarische Verfahren.

Spahn sagte, es gebe immer mehr Pflegebedürftige, zugleich wolle man mehr und besser bezahlte Pflegekräfte. "Das heißt: Es braucht mehr Geld", erklärte er im Radiosender HR-Info. Eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu haben, koste jeden einen hohen Beitrag. "Mein Eindruck ist: Gesellschaftlich gibt es dafür aber auch eine hohe Unterstützung."

Zugleich sprach sich Spahn für eine gesellschaftliche Debatte über die Finanzierung aus. Ein höherer Steuerzuschuss sei dabei nur eine der Optionen. Parallel zur Erhöhung des Pflegebeitrags wird ebenfalls zum 1. Januar 2019 der Arbeitslosenbeitrag um 0,5 Punkte gesenkt, nämlich von 3 auf 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Das hatte das Kabinett bereits im September beschlossen.

Der Sozialverband VdK warnte, Verbesserungen in der Pflege dürften nicht zu Lasten der Bedürftigen und ihrer Familien gehen. "Pflegedürftigkeit ist zunehmend ein Armutsrisiko geworden", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie sprach sich dafür aus, Leistungen für pflegende Angehörige oder die Investitionskosten bei stationärer Pflege aus Steuermitteln zu finanzieren. "Darüber hinaus fordert der VdK, die private Pflegeversicherung als Pflegevollversicherung abzuschaffen und dazu in einem ersten Schritt einen Solidarausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung zu etablieren", fügte Bentele hinzu.

Quelle: n-tv.de