Politik

Kein Polizeinotstand in Heidenau Karlsruhe hebt Versammlungsverbot auf

Das letzte Wort hat Karlsruhe: Nach einem Hin und Her um das für das gesamte Wochenende verhängte Versammlungsverbot im sächsischen Heidenau entscheiden die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Sie heben das Verbot komplett auf.

Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau endgültig gekippt. Die Karlsruher Richter bestätigten eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden, das das vom Landkreis verhängte Versammlungsverbot für die von rechtsradikalen Ausschreitungen erschütterte Stadt nahe Dresden am Freitag für "offensichtlich rechtswidrig" erklärt hatte.

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In Heidenau darf jetzt wieder demonstriert werden.

(Foto: imago/Christian Mang)

Diese Entscheidung war anschließend vom Oberverwaltungsgericht in Bautzen zum Teil wieder kassiert worden. Nur ein Willkommensfest für die Flüchtlinge in der von Krawallen Rechtsradikaler betroffenen Unterkunft durfte stattfinden.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei das Verbot außer Kraft gesetzt worden, erklärte ein Sprecher in Karlsruhe. "Versammlungen in Heidenau können am Wochenende nach Maßgabe der allgemeinen versammlungsrechtlichen Bestimmungen stattfinden."

Zufrieden mit der Karlsruher Entscheidung äußerte sich die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt. "Die Entscheidung stärkt die Demokratie und richtet sich gegen die Hasenfüßigkeit des sächsischen Innenministeriums. Es gibt ausreichend Möglichkeiten, Fremdenhass und menschenverachtender Gewalt entgegenzutreten, egal wo sie in Deutschland auftauchen - und es gibt überhaupt keine Rechtfertigung dafür, friedliche Versammlungen derer einzuschränken, die für die Rechte und den Schutz von Flüchtlingen einstehen."

Spruch aus erster Instanz wieder in Kraft

Antragsteller war ein junger Jurist aus dem Rheinland, der auch schon die Entscheidung in erster Instanz angestrengt hatte. Darin hatten die Dresdner Verwaltungsrichter ein Verbot aller Veranstaltungen in Heidenau über das gesamte Wochenende für unverhältnismäßig befunden. Außerdem bemängelten sie eine unzureichende Einschätzung der Gefahrenlage. Es seien lediglich die Erfahrungen der Krawalle herangezogen worden, die es am vergangenen Wochenende vor der in einem Baumarkt untergebrachten Asylunterkunft gegeben habe.

Weil der Antragsteller aber nur an dem Willkommenfest hatte teilnehmen wollen, hätte das Verwaltungsgericht Dresden auch nur in diesem Fall das Versammlungsverbot aufheben dürfen, entschied das Bautzener Oberverwaltungsgericht. Dies sah Karlsruhe nun anders und hob die Entscheidung auf, womit der Spruch aus erster Instanz wieder in Kraft trat.

"Nach dem Hin und Her der letzten 24 Stunden sind wir jetzt wieder auf dem Stand von gestern", sagte der Sprecher der zuständigen Dresdner Polizeidirektion, Thomas Geithner. Damit könne eine in Heidenau für Sonntagabend angemeldete Kundgebung von Unterstützern des Flüchtlingsheimes stattfinden. Aber auch neue Versammlungen könnten angemeldet werden.

Dass die Polizei bei der derzeitigen Personallage in Heidenau nicht für 100-prozentige Sicherheit garantieren könne, sei ja der Versammlungsbehörde des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits deutlich gemacht worden, sagte Geithner. Die Behörde hatte das Verbot mit einem sogenannten polizeilichen Notstand begründet.

Quelle: n-tv.de, wne/nsc/dpa