Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hängt an der Frage der Visafreiheit für türkische Bürger. Ankara droht der EU, doch Unions-Fraktionschef Kauder kann sich nicht vorstellen, dass diese einlenkt. Eine Mehrheit der Deutschen ist gar für ein Ende des Deals.

Die EU wird nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Türkei bei den Bedingungen für eine Visafreiheit nicht entgegenkommen. "Wenn die türkische Regierung nun das Flüchtlingsabkommen als Hebel nutzen will, um die Visa-Liberalisierungen durchzusetzen, so kann ich nur sagen: Sie hat es doch selbst in der Hand, ihren Bürgern die Reisen in die EU zu erleichtern", sagte der CDU-Politiker der "Funke-Mediengruppe".

01:20 min

Politik 02.08.16

"Es gibt klare Bedingungen" für Türkei Steinmeier beharrt auf EU-Auflagen für Visafreiheit

Die Türkei müsse nur noch die letzten fünf der 72 Kriterien erfüllen, die Voraussetzungen für die Einreiseerleichterungen seien, sagte Kauder. "Daran kann die EU allerdings keine Abstriche machen." Auch dürfte Ankara selbst kein Interesse daran haben, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. So wisse der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, dass sein Land in wirtschaftlicher Hinsicht stark von Investitionen aus Europa abhängig sei.

Kauder betonte, die Türkei halte sich "beim Flüchtlingsabkommen an ihre Abmachungen mit der Europäischen Union". Sie versorge weiterhin drei Millionen Flüchtlinge, die in der Türkei Aufnahme gefunden hätten, und unterbinde das Schlepperwesen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte Anfang August gesagt, sein Land werde das EU-Flüchtlingsabkommen beenden, wenn die EU der Türkei nicht bis Anfang oder Mitte Oktober die Visafreiheit zubillige.

Mehrheit gegen Milliardenzahlungen

Derweil ist eine Mehrheit der Deutschen einer Emnid-Umfrage zufolge für ein Ende des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei. 52 Prozent der Befragten hätten sich für eine Aufkündigung der Vereinbarung ausgesprochen, 35 Prozent seien dagegen, berichtete die "Bild am Sonntag". Für einen sofortigen Stopp der Milliarden-Zahlungen der EU an die Türkei sprachen sich Emnid zufolge 69 Prozent der Befragten aus. 66 Prozent seien außerdem dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Hintergrund sei das harte Vorgehen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Oppositionelle, Medien und andere Kritiker nach dem gescheiterten Militärputsch. Der Zeitung zufolge wurden für die Erhebung 502 Personen befragt.

In dem Flüchtlingsabkommen mit der EU verpflichtet sich die Türkei, illegal von ihrem Territorium aus in die EU eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Für jeden Syrer, der zurückgebracht wird, kann die Türkei einen anderen Syrer in die EU schicken. Im Gegenzug erhält die Türkei zunächst drei Milliarden Euro an Hilfen. Darüber hinaus wurden der Türkei bei Erfüllung bestimmter Bedingungen Visafreiheit für ihre Bürger in der EU und beschleunigte Beitrittsgespräche in Aussicht gestellt.