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Zunächst keine Waffen für Kiew Kerry bringt eine Milliarde Dollar mit

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Demonstrativ gute Laune in Kiew: Kerry nach dem Gespräch mit Jazenjuk.

(Foto: REUTERS)

Die ukrainische Regierung möchte Waffen aus dem Westen bekommen - am liebsten aus Amerika. Nach tagelanger Diskussion erteilen die USA diesem Wunsch eine Absage. Dafür hat Außenminister Kerry bei seinem Besuch in Kiew einen Milliardenkredit im Gepäck.

US-Außenminister John Kerry hat der krisengeschüttelten Ukraine bei einem Besuch in Kiew einen neuen Kredit von einer Milliarde US-Dollar zugesagt. "Wenn die ukrainische Regierung die geplanten Wirtschaftsreformen erfolgreich umsetzt, schließen wir einen weiteren Milliardenkredit nicht aus", sagte er bei einem Treffen mit Regierungschef Arseni Jazenjuk. "Reformen sind die beste Waffe im Kampf um Demokratie", sagte Kerry. Jazenjuk betonte, die Ukraine halte am Wunsch nach ausländischer Waffenhilfe fest. "Wir brauchen Frieden, aber wir müssen auch die Kampffähigkeit unserer Armee erhöhen", sagte der Regierungschef.

Erneut warf Kerry Russland eine aggressive Politik im Ukraine-Konflikt vor. "Anders kann man das nicht nennen." Aber: "Wir wollen nicht in einen Konflikt mit Russland eintreten", betonte er. Die Führung in Moskau müsse jedoch sofort aufhören, die prorussischen Separatisten zu bewaffnen. "Wir können unsere Augen nicht vor den Panzern verschließen, die die Grenze überqueren und auch nicht vor den russischen Soldaten, die ohne Kennzeichnung über die Grenze kommen", meinte Kerry. Russland weist solche Vorwürfe zurück..

Mit Blick auf die jüngsten Kämpfe und das Vorrücken der prorussischen Separatisten hatte Präsident Petro Poroschenko die Nato zu Waffenlieferungen an sein Land gedrängt. Dies müsste die Koalition dazu bewegen, "noch mehr Unterstützung für die Ukraine zu leisten, unter anderem durch die Lieferung von modernen Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den Aggressor", sagte Poroschenko der "Welt". Die Ukraine wolle den Frieden, doch dieser müsse von einer starken Armee mit modernen Waffen verteidigt werden.

US-Verteidigungsminister "neigt" zu Waffenlieferungen

In der Diskussion um mögliche Waffenlieferungen der USA an die Ukraine sprach sich jetzt auch US-Vizepräsident Joe Biden gegen diesen Vorstoß aus. "Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische Lösung gibt", sagte er in einem schriftlichen Interview der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben kein Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das Gegenteil eintritt."

Anfang der Woche hatte die "New York Times" unter Berufung auf namentlich nicht genannte hohe Regierungsbeamte gemeldet, das Weiße Haus denke über die Lieferung tödlicher Defensiv-Waffen nach. Unter anderem wurden Panzerabwehrraketen und Artillerieradar ins Gespräch gebracht. Bisher helfen die USA mit sogenanntem nicht-tödlichen Gerät wie etwa Fahrzeugen, Schutzwesten oder allgemeinen Radargeräten.

Der als künftiger US-Verteidigungsminister nominierte Ashton Carter unterstützt hingegen Waffenlieferungen. Er würde "sehr dazu neigen", Kiew auf diese Weise im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützen, sagte er bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats. "Ich denke, wir müssen den Ukrainern helfen, sich selbst zu verteidigen."

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa

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