Politik

US-Waffen für die Ukraine? Obama will erst mit Merkel sprechen

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Die Separatisten sind militärisch überaus gut ausgestattet: Im Bild ein schwerer Kampfpanzer der prorussischen Seite nordöstlich von Donezk.

(Foto: REUTERS)

Wie ernst ist den Vereinigten Staaten mit den Waffenlieferungen an die Ukraine? Schon der bloße Gedanke schlägt in Deutschland hohe Wellen. Steht Europa vor einem neuen Krieg? Die USA bemühen sich, die Wogen zu glätten. Obamas Sicherheitsberater rudert halbherzig zurück.

Die US-Regierung will nach den Worten von Sicherheitsberater Ben Rhodes "in der nahen Zukunft" keine Waffen an das Militär der Ukraine liefern. Sanktionen seien weiterhin das beste Mittel, um in dem Konflikt Druck auf Russland auszuüben, erklärte Rhodes im CNN-Interview. Als Sicherheitsberater zählt er zum engsten Kreis um US-Präsident Barack Obama.

Mehr Waffen und eine "Retourkutsche" seien keine Antwort auf den Konflikt, erklärte Rhodes. Festlegen wollte er sich in dieser Frage allerdings nicht. Stattdessen verwies er auf die bevorstehende USA-Reise der deutschen Bundeskanzlerin. Ein wichtiges Treffen in dieser Frage sei der Besuch von Angela Merkel im Weißen Haus am kommenden Montag, sagte Rhodes. Merkel sei in der Krise der wichtigste Partner der USA, betonte Obamas Sicherheitsberater.

Zuvor hatte ein Bericht der "New York Times" die US-Verbündeten in Europa aufgeschreckt. Darin heißt es, in Kreisen der US-Regierung werde demnach konkret auch über direkte Waffenlieferungen nachgedacht. Diese Angaben wies Rhodes im Gespräch mit CNN nicht direkt zurück. Obama habe seine Berater angewiesen, laufend "alle Optionen" zu prüfen, sagte er dazu lediglich. Damit ließ er offen, ob auch eine direkte Waffenhilfe zur Debatte steht oder nicht. Washington ziehe eine friedliche Deeskalation des Konflikts weiterhin vor, hob Rhodes hervor.

Ischinger: Waffenlieferung "angemessen"

Sollte der Westen die Regierung in Kiew bei ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes mit Waffenlieferungen unterstützen? Der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger hält das für durchaus sinnvoll. Er begrüßte entsprechende Überlegungen ausdrücklich. "Manchmal braucht man Druck, um Frieden zu erzwingen", sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Das hochrangig besetzte Treffen beginnt an diesem Freitag.

Der Konflikt in der Ostukraine trete mit den jüngsten Geländegewinnen der moskautreuen Rebellen anscheinend in eine neue Phase, sagte Ischinger. "Wenn wir der Ukraine gar nicht helfen, werden wir die Folgen auch zu spüren bekommen", argumentierte er. Durch die Ankündigung von Waffenlieferungen könne womöglich Druck auf Russland ausgeübt werden, sich stärker für eine friedliche Lösung des Konflikts einzusetzen.

Steinmeier und Merkel strikt dagegen

"Die amerikanischen Überlegungen an sich halte ich für angemessen und richtig angesichts dieser Lage", sagte Ischinger, der deutscher Botschafter in den USA war. Die ablehnende Haltung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sei nicht zwangsläufig ein Problem. "Das muss ja nicht unbedingt ein Bruch sein, das kann auch Arbeitsteilung heißen."

Die Diskussion über die Lage in der Ukraine werde die Sicherheitskonferenz beherrschen. Neben Kanzlerin Angela Merkel werden zu der dreitägigen Konferenz in München auch US-Vizepräsident Joe Biden, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sowie Russlands Außenminister Sergej Lawrow erwartet. Das Treffen bringt damit auch Vertreter jener Staaten zusammen, die im blutigen Konflikt im Osten der Ukraine eine friedliche Lösung herbeiführen könnten.

"Es wird mehr Tote geben"

In Deutschland ruft der US-Vorstoß in Richtung Waffenlieferung - ob Bluff oder nicht - ernste Besorgnis hervor. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich vehement für eine diplomatische Lösung aus. Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen sagte er: "Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben."

Man müsse die Lösung dieses Konflikts durch Verhandlungen erzwingen, betonte Steinmeier. "Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren", sagte der deutsche Außenminister bei einer Regionalkonferenz der SPD in Nürnberg.

"Russland führt Krieg"

Steinmeier bestärkte mit seiner Haltung die Linie der Bundeskanzlerin. Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel Waffenlieferungen an die Ukraine für ihren Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes ausgeschlossen. "Deutschland wird die Ukraine mit Waffen nicht unterstützen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Konflikt militärisch nicht gelöst werden kann", sagte Merkel bei einem Besuch in Budapest.

"Wir sind da sehr skeptisch, es gibt bisher keinen Mangel an Waffen in der Region", hatte CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann im Gespräch mit n-tv.de erklärt. "Keiner glaubt ernsthaft daran, dass der Konflikt sich militärisch lösen lässt." Allerdings gibt es offenbar auch Argumente, die für ein stärkeres Engagement in der Ukraine sprechen. "Russland führt Krieg in der Ukraine. Wenn nicht endlich Bewegung in die russische Politik kommt, lassen sich Waffenlieferungen irgendwann nicht mehr vermeiden", sagte Wellmann.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa