Politik

US-Journalist in Ukraine verschleppt Kerry ermahnt Moskau

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Kerry erinnert seinen russischen Kollegen Lawrow an die Verpflichtungen von Genf.

(Foto: AP)

Nach Tagen relativer Ruhe startet die Regierung in Kiew wieder einen "Anti-Terror-Einsatz" gegen die prorussischen Aktivisten im Osten der Ukraine. Von Waffenniederlegungen ist auf der anderen Seite nichts zu sehen. US-Außenminister Kerry ist mit Russland unzufrieden.

Im Ukraine-Konflikt ist US-Außenminister John Kerry Russland ungewöhnlich scharf angegangen. Die Regierung in Moskau müsse endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und zur Beruhigung der Lage beitragen. Offiziell heißt es aus dem US-Außenamt, man sei "zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation" im Osten des Landes. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor mitgeteilt, der während der Ostertage unterbrochene "Anti-Terror-Einsatz" in der Ostukraine sei in vollem Umfang wieder angelaufen.

Moskautreue Separatisten halten nach wie vor in mehreren Orten der Region Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht davon aus, dass die Separatisten massiv von Russland unterstützt werden.

Laut US-Außenministerium gebe es zahlreiche Beweise, dass die Separatisten immer mehr Gebäude besetzten und Journalisten sowie andere Zivilisten gefangen nähmen. Moskau müsse seine "eskalierende Rhetorik" dämpfen, diplomatisch mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten sowie die Besetzer öffentlich zur Aufgabe aufrufen, forderte Kerry. Sollten diese Punkte aus dem vereinbarten Friedensfahrplan nicht eingehalten werden, käme es zu verschärften Sanktionen. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben.

US-Journalist entführt

US-Medienberichten zufolge wurde in Slawjansk ein US-Journalist von bewaffneten prorussischen Kräften gefangen genommen. Das Magazin "Vice" stehe mit dem Außenministerium in Washington in Kontakt, "um die Sicherheit und den Schutz für unseren Freund und Kollegen Simon Ostrovsky zu gewährleisten". Zuvor hatte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, nach einem Bericht der russischen Gazeta.ru mitgeteilt, dass der Reporter und Filmemacher in den Händen der Separatisten sei. Die Sprecherin des US-Außenamtes, Jen Psaki, wollte sich nicht direkt zu den Medienberichten äußern.

USA schicken Soldaten in den Osten  

Die US-Regierung kündigte derweil an, rund 600 Soldaten nach Polen, Litauen, Lettland und Estland zu schicken. Pentagonsprecher John Kirby sagte, die im italienischen Vicenza stationierten Truppen sollten dort "in den nächsten Monaten und darüber hinaus" an Übungen teilnehmen. Ziel sei eine "andauernde Präsenz". Die je 150 Mann starken Kompanien sollen am Mittwoch in Polen und in den kommenden Tagen im Baltikum eintreffen und nach einem Monat ausgewechselt werden. Hintergrund sei auch der andauernde Konflikt in der Ukraine.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP/rts