Politik

Zähe Verhandlungen mit dem Iran Kerry wird ungeduldig

2015-07-09T184650Z_555895221_GF10000154164_RTRMADP_3_IRAN-NUCLEAR.JPG2478497376701805141.jpg

John Kerry droht mit der "Beendigung dieses Prozesses".

(Foto: REUTERS)

Die Verhandlungen über ein umfassendes Atomabkommen mit dem Iran laufen auf Hochtouren. Die USA erhöhen den Druck auf die Teheraner Regierung. Jetzt sollen endlich Entscheidungen fallen. "Wir können nicht ewig warten", sagt US-Außenminister Kerry.

Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran in Wien ist vorerst kein Durchbruch in Sicht. US-Außenminister John Kerry warnte Teheran vor einem Spiel auf Zeit. Eine Frist zur Vorlage eines Abkommens am Freitagmorgen (Ortszeit) im US-Kongress in Washington wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht eingehalten werden. Die USA werde sich aber nicht zu einem Deal drängen lassen, stellte Kerry klar.

Die USA wollten ein Abkommen mit dem Iran, betonte der Außenminister, und es seien auch beträchtliche Fortschritte gemacht worden, aber: "Wir können nicht ewig warten." Schwierige Entscheidungen müssten "sehr bald" gefällt werden. "Wenn nicht, dann sind wir absolut bereit, diesen Prozess zu beenden."

Sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif zeigte sich weiter optimistisch. Er werde "so lange bleiben wie notwendig", rief er Journalisten vom Balkon des Wiener Nobelhotels Palais Coburg zu, in dem die Gespräche stattfinden. "Ohne Hoffnung auf eine Einigung wären wir ja nicht hier." Aus iranischen Delegationskreisen hieß es, die Verhandlungen könnten sich nun bis zum 13. Juli hinziehen.

Mit dem Abkommen will der Westen verhindern, dass der Iran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms Atombomben bauen kann. Der Iran will die schnelle Aufhebung aller Sanktionen. Der genaue Ablauf des Sanktionsabbaus gilt jedoch als einer der Knackpunkte, ebenso die Frage von Waffenembargos.

Sehr schwierige letzte Meter

Während die Diskussionen zu technischen Details eines Abkommens nach Angaben von Diplomaten gut vorankamen, hakte es immer noch bei mehreren politischen Fragen. "Die letzten Meter sind am schwierigsten", sagte der französische Außenminister Laurent Fabius. Er wolle am Freitag in Wien weiterverhandeln, sagte er. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier werde am Freitag wieder an den Verhandlungen teilnehmen, hieß es aus Delegationskreisen.

Bei einer Einigung nach Freitagmorgen verdoppelt sich eine 30-Tage-Frist für eine Überprüfung des Abkommens im Kongress in Washington, da der Kongress in die Sommerpause geht. Die US-Regierung werde sich nicht unter Druck setzen lassen, betonte Kerry. Die Qualität eines Abkommens sei wichtiger als irgendwelche Fristen. "Wir werden nicht hetzen, und wir werden uns nicht hetzen lassen", machte der US-Chefdiplomat deutlich.

Es galt als sicher, dass die Gegner eines Abkommens wie etwa Israel einen längeren Prüfzeitraum noch wirksamer für ihre Gegenargumente nutzen könnten. Außerdem würde sich automatisch eine Aufhebung der Sanktionen verzögern.

Quelle: ntv.de, wne/dpa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.