Im Ukraine-Konflikt schlägt Kiew gegenüber Moskau harte diplomatische Töne an. Mehrere militärische Abkommen mit Russland werden gekündigt. Auch die Menschenrechte will Kiew nicht mehr so genau nehmen. Aus Moskau kommt scharfe Kritik.

Wegen des Kriegs im Donbass hat das ukrainische Parlament mehrere Militärabkommen mit Russland gekündigt. Konkret verbietet die Führung in Kiew der russischen Armee damit unter anderem, über ukrainisches Territorium Nachschub in das völkerrechtlich zu Moldau gehörende abtrünnige Gebiet Transnistrien zu liefern. Russland kritisierte den Schritt scharf.

Seit der gewaltsamen Loslösung der überwiegend russischsprachigen Region von der Ex-Sowjetrepublik Moldau Anfang der 1990er Jahre sind Hunderte russische Friedenstruppen in Transnistrien stationiert. Der Verlust der Versorgungsroute trifft Russland daher hart. "Es gibt keinen anderen Weg dorthin", sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums der Agentur Interfax.

Mit klarer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Obersten Rada in Kiew dafür, insgesamt fünf Vereinbarungen mit Moskau aufzuheben. Die Verfasser eines entsprechenden Gesetzes begründeten den Schritt mit Russlands völkerrechtswidriger Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim und dem Krieg in der Ostukraine. Sie warfen dem Nachbarland eine "militärische Aggression" sowie die Unterstützung der moskautreuen Separatisten im Donbass mit Soldaten vor.

Menschenrechtsverpflichtungen außer Kraft

Wegen der "Anti-Terror-Operation" im Donbass setzte die Ukraine außerdem einige Verpflichtungen aus internationalen Menschenrechtserklärungen vorläufig außer Kraft. Demnach dürfen beispielsweise Verdächtige länger als 72 Stunden festgehalten werden. Die Zuständigkeit von Gerichten sei erweitert worden, berichteten ukrainische Medien. "Der Krieg (gegen die Separatisten) zwingt uns dazu", sagte Vizeparlamentschefin Oxana Syrojed von der prowestlichen Koalition.

Moskau kritisierte auch diese Entscheidung scharf. "Das ist ein empörender Schritt", sagte der russische Menschenrechtler Alexander Brod. Sein Kollege Michail Fedotow sprach von einem "sehr schlechten Zeichen". Konkret geht es um die Menschenrechtskonvention des Europarats und um den UN-Zivilpakt. Das Außenministerium werde in Kürze die UN und den Europarat informieren, hieß es. Der Antrag war mit 249 Ja-Stimmen in der Obersten Rada angenommen worden, 23 mehr als nötig.