Politik

Guter Wille allein reicht nicht Klimapläne gehen am Zwei-Grad-Ziel vorbei

Sanktionen wird es bei Vertragsverletzungen nicht geben. Eine zweite Erde aber auch nicht.

Sanktionen wird es bei Vertragsverletzungen nicht geben. Eine zweite Erde aber auch nicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die meisten Beteiligten zeigen sich optimistisch: Auf der UN-Konferenz in Paris werde ein neues, globales Abkommen abgeschlossen, meinen sie. Dass damit der Schutz des Klimas gewährleistet wäre, ist aber längst nicht gesagt. Es steht noch einiges auf dem Spiel und viele Fragen sind noch offen.

Werden die CO2-Emissionen mit dem Pariser Abkommen sinken?

Ja und Nein. Rund 180 der beteiligten 193 Staaten haben inzwischen nationale Zusagen zur Senkung der Treibhausgasemissionen (INDC) vorgelegt. Das Niveau ist allerdings unterschiedlich und oft schwer vergleichbar. Die EU will ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent verglichen mit 1990 senken, die USA bis 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich mit 2005. Schwellenländer wie China oder Indien wollen zunächst nur die Emissionsintensität senken, also den Ausstoß gemessen am Wirtschaftswachstum. Ihr Kohlendioxid-Ausstoß dürfte damit zunächst noch steigen. Andere Staaten nennen nur einzelne Maßnahmen, etwa den Ausbau von Ökostrom.

Wird damit die Erderwärmung auf zwei Grad begrenzt?

Nein. Die meisten Experten rechnen selbst bei vollständiger Umsetzung aller Zusagen mit einer Aufheizung um etwa 2,7 Grad, möglicherweise aber auch um deutlich über drei Grad. Das ist zwar besser als ein Weiter-so, bleibt aber weit hinter dem Zwei-Grad-Ziel zurück. Viele besonders verwundbare Staaten wie kleine Inseln wollen ohnehin höchstens plus 1,5 Grad akzeptieren. Verhandelt wird daher über einen Revisionsmechanismus, wonach die Zusagen alle fünf Jahre auf ihre Wirksamkeit überprüft werden müssten. Außerdem wird über weitere Sofortmaßnahmen bis 2020 debattiert.

Wie wird die Einhaltung der Zusagen überprüft?

Eine Tonne CO2 in Europa müsse ebenso eine Tonne sein wie in China, forderte vorab Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Bislang stehen manche Emissionswerte nur auf dem Papier, errechnete Daten decken sich nicht immer mit dem tatsächlichen Ausstoß. Das gilt auch für Deutschland, wo gerade erst falsche Abgaswerte bei VW-Fahrzeugen entdeckt wurden. Deutlich größer werden die Abweichungen etwa bei chinesischen Daten eingeschätzt. Um die Angleichung von Messverfahren und die Überprüfbarkeit der Ergebnisse wird noch gerungen.

Wie verbindlich soll das Pariser Abkommen sein?

Auch das ist noch strittig. Eine mögliche Lösung könnte sein, nur die Rahmenvereinbarungen für verbindlich zu erklären, die konkreten Emissionszusagen aber in nationaler Verantwortung zu belassen. Im Hintergrund steht dabei auch die Frage, wie sich eine Pflicht zur Ratifizierung durch den US-Kongress umgehen ließe, denn eine Zustimmung der dort dominierenden Republikaner wäre kaum erreichbar. Klar ist: Sanktionen bei Vertragsverletzungen wird es nicht geben.

Halten die Industriestaaten Finanzzusagen an ärmere Staaten ein?

Zur Bewältigung von Klimafolgen und für den Klimaschutz sollen den ärmeren Staaten in einem Grünen Klimafonds ab 2020 pro Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen. Dies wurde vor Jahren schon versprochen. Die Finanzierung steht jedoch nur teilweise, und auch hier gibt es Berechnungsprobleme. Entwicklungsländer kritisieren, teilweise würden ohnehin bestehende Hilfen nur umdeklariert - Deutschland weist dies zurück.

Woher kommt das Geld?

Nur ein Teil kommt aus staatlichen Haushaltsmitteln, der Rest soll aus privaten Mitteln kommen, möglicherweise abgesichert durch staatliche Garantien. Deutschland will zehn Milliarden Dollar bereitstellen, davon rund vier Milliarden Dollar staatliche Gelder. Dabei könnten auch Versicherungslösungen eine Rolle spielen. Es gibt allerdings Zweifel, ob dieses System so funktioniert. Gestritten wird auch noch um Forderungen von Entwicklungsländern nach einer Kompensation für Schäden und Verluste ("loss and damage") als Folgen der Erwärmung.

Quelle: ntv.de, Benno König, AFP

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