Die Sozialdemokraten wollen das Sexualstrafrecht verschärfen - und die Union zieht mit. Bislang ist "Grapschen" kein eigenständiger Tatbestand. Das soll sich nun ändern und mit hohen Strafen belegt werden.

Die SPD will "Grapscher" künftig mit bis zu zwei Jahren Haft bestrafen. "Wir brauchen einen neuen Straftat-Paragrafen gegen tätliche sexuelle Belästigung", sagte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer Frauen an den bekleideten Po oder zwischen die Beine fasse oder unerlaubt die Hüfte umgreife, solle mit Geldstrafen oder in schwereren Fällen mit Haft bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Die Unionsfraktion unterstützt das Vorhaben. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das sogenannte Grapschen von den Gerichten bisher nicht einheitlich als Straftat angesehen wird", sagte deren rechtspolitische Sprecherin, Elisabeth Winkelmeier-Becker. "Für Grapschen sollte ein eigenständiger Tatbestand formuliert werden, der sich beim Strafmaß an der tätlichen Beleidigung orientieren könnte - also Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren umfasst."

Silvesternacht in Köln heizt Debatte an

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist offen für den Gesetzesvorschlag, wie es in dem Bericht unter Berufung auf sein Ministerium heißt. Im Zuge der vom Bundeskabinett beschlossenen Reform des Sexualstrafrechts, bei der es vor allem um Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigungen geht, könnte dem Bericht zufolge auch die sexuelle Belästigung als Tatbestand geregelt werden.

Der im Januar vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf von Maas wird am 28. April erstmals im Bundestag beraten. Mit der Neuregelung sollen sexuelle Übergriffe künftig leichter als Vergewaltigung geahndet werden können. Demnach soll der Tatbestand der Vergewaltigung bereits dann erfüllt sein, wenn das Opfer mündlich seine Zustimmung zum Sex verweigert, ohne körperlichen Widerstand zu leisten. Der Entwurf von Maas war als unzureichend kritisiert worden, einem Teil der Bedenken würde durch die jetzt von der Koalition geplanten Ergänzung Rechnung getragen.

Die seit längerem geführte Debatte über die Verschärfung des Sexualstrafrechts hatte durch die Kölner Vorgänge in der Silvesternacht neue Nahrung erhalten. Dabei war es zu Diebstählen und sexuellen Übergriffen gekommen.