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Zwischenbericht beschlossen Kommission will in Kohlereviere investieren

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Ein Datum für den endgültigen Kohleausstieg legte die Kommission noch nicht fest.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wie kann der Kohleausstieg für die Betroffenen in den Revieren möglichst gut umgesetzt werden? Die Kohlekommission erarbeitet dafür Vorschläge. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer pocht darauf, an die nötige Reihenfolge bei den Maßnahmen zu denken.

Die Kohlekommission hat einstimmig ihren Zwischenbericht mit strukturpolitischen Empfehlungen für die Braunkohlereviere beschlossen. Das teilten die vier Vorsitzenden des Gremiums - die früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich, sowie Bahn-Vorstand Ronald Pofalla und die Wissenschaftlerin Barbara Praetorius - in Berlin mit. Der Beschluss sei eine "gute Grundlage", auch die nun anstehenden klima- und energiepolitischen Diskussionen erfolgreich führen zu können.

Angaben zum Inhalt ihres Berichts zum Strukturwandel machten die vier Vorsitzenden nicht. Bereits am Mittwoch hatte das "Handelsblatt" jedoch berichtet, dass die Kommission mit dem Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" umfangreiche Investitionen in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen fordere. Vor allem in den wirtschaftlich schwächeren ostdeutschen Revieren könnten Strukturbrüche sonst zu politischen Verwerfungen führen, mahnte die Kommission demnach.

Fest steht, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohleregionen bereitstellen will. Einem Entwurf vom Dienstag zufolge enthält der aktuelle Bericht des Gremiums unter anderem auch konkrete Vorschläge zum Ausbau von Bahnstrecken und Straßen sowie zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Zudem schlägt er vor, dass Bund und Länder in den kommenden Jahren Behörden gezielt in die Kohlereviere verlagern, um dort Arbeitsplätze zu schaffen.

In einer ersten Reaktion plädierte Sachsens amtierender Ministerpräsident Michael Kretschmer für eine klare Reihenfolge beim Abschied von der Braunkohle. Man brauche ein deutliches Signal, dass erst neue Arbeitsplätze kommen müssten, bevor man über den Wegfall von Strukturen spreche, sagte der CDU-Politiker in Dresden. Es gebe schon die Sorge, dass man sehr schnell ein Ausstiegsdatum formuliere, die wirklich schwierigere Aufgabe - die Schaffung neuer Jobs - aber dann den Ländern überlasse.

Kretschmer: Neue Verfahren nötig

"So kann die Arbeitsteilung natürlich nicht funktionieren. Das geht auf keinen Fall, aus verschiedenerlei Gründen nicht", sagte Kretschmer und verwies unter anderem auf die Versorgungssicherheit der Bundesrepublik und notwendige Zeiträume für einen Strukturwandel. "Wir haben genehmigte Rahmenpläne für den Braunkohleabbau im mitteldeutschen Revier bis Mitte der 2040er-Jahre. Das ist auch der Zeitraum, den man braucht, um neue Strukturen aufzubauen."

Kretschmer erinnerte an den Bau der ICE-Strecke Berlin-München, der 25 Jahre in Anspruch nahm: "Ich glaube, man kann das auch schneller." Deswegen gehe die Aufforderung an den Bund, ein beschleunigtes Planungsrecht auf den Weg zu bringen, um solche Trassen in 10 bis 15 Jahren bauen zu können. Kretschmer zufolge gab es noch nie die Möglichkeit, mit so viel Geld neue Strukturen aufzubauen. Dafür brauche man nun neue und unkomplizierte Verfahren.

Auftrag der Kommission ist es, sich zunächst mit Perspektiven für die Regionen zu beschäftigen, in denen durch den Kohleausstieg Tausende Arbeitsplätze wegfallen. Einen Abschlussbericht, der einen Ausstiegspfad sowie ein Enddatum enthalten soll, will die Kommission bis Ende des Jahres vorlegen. Vertreten sind in dem Gremium unter anderem Umweltverbände sowie Wirtschaftsvertreter und die Energiegewerkschaft IG BCE.

Der Zwischenbericht soll nun in den kommenden Tagen dem zuständigen Staatssekretärsausschuss übermittelt werden. Das nächste Mal zusammen tritt die Kommission am 15. und 16. November. Dann soll den vier Vorsitzenden zufolge "intensiv" über klima- und energiepolitische Fragen beraten werden.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP/dpa

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