Deutschland und Frankreich wollen beim Außenministertreffen am Samstag in Berlin gemeinsame Vorschläge zur Zukunft der EU vorlegen. Offenbar halten Bundesaußenminister Steinmeier und sein französischer Kollege Ayrault eine "flexible Union" für vorstellbar.

Deutschland und Frankreich wollen sich nach dem Brexit-Votum gemeinsam für die Weiterentwicklung der EU stark machen. "Europa braucht jetzt Orientierung. Da stehen Frankreich und Deutschland besonders in der Verantwortung", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das Blatt zitierte aus einem gemeinsamen Papier Steinmeiers und des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault, in dem beide demnach für eine "flexible Union" werben.

Das Papier wollen Steinmeier und Ayrault demnach zunächst am Samstag ihren Amtskollegen aus den vier Gründerstaaten der EU-Vorläuferorganisation EWG - Italien, Niederlande, Luxemburg und Belgien - vorlegen. Laut "FAS" erkennen die beiden Minister darin an, dass manche EU-Staaten den Weg zu einer immer engeren Union nicht mitgehen wollen. Dafür solle es Raum geben.

Es gehe aber nicht um ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, sagte Steinmeier im ZDF. Bei der deutsch-französischen Initiative gehe es vielmehr um eine Antwort auf die Frage: "Was ist jetzt eigentlich die Botschaft, mit der wir in die nächsten Tage und die nächsten Monate gehen." Denn eines erlaube der Ausgang des britischen Referendums nicht: "Dass wir jetzt einfach die Botschaft überhören und den nächsten großen Integrationsschritt gehen."

Entwicklung darf sich nicht wiederholen

Steinmeier mahnte, die EU-Regierungen müssten "in unsere Bevölkerungen hineinhorchen". Er erwarte, dass es bei den kommenden Beratungen über die Zukunft Europas besonders um drei Themen gehe: Sicherheit in Zeiten des Terrorismus, die europäische Asyl- und Zuwanderungspolitik und die Frage der Beschäftigungs- und Wachstumspolitik.

Dem "FAS"-Bericht zufolge heißt es in dem deutsch-französischen Papier: "Deutschland und Frankreich nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass das britische Volk für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU gestimmt hat." Jetzt sei es die gemeinsame Pflicht beider Länder, daran zu arbeiten, dass eine ähnliche Entwicklung "sich nicht andernorts in Europa wiederholt".

Der deutsch-französische Vorstoß sei noch "nicht der Stein der Weisen", sagte Steinmeier im ZDF. "Da wird viel anderes an Anregungen hinzukommen." Nach Ansicht des Bundesaußenminister stehen die Europäer nach dem Brexit-Votum vor einer schwierigen Aufgabe: "Es wird nicht ganz einfach sein, aus dieser Krise herauszukommen."