Seit Jahresbeginn sind mehr als 10.000 Kosovaren nach Deutschland gekommen. Nun wollen die deutsche und die kosovarische Regierung gemeinsam die Ausreisewelle stoppen. Das deutsche Vorgehen berge jedoch Gefahren, warnen Kritiker.

Deutschland und das Kosovo wollen durch gemeinsame Anstrengungen versuchen, die massenhafte Abwanderung von Kosovaren nach Deutschland und in andere europäische Staaten zu stoppen. Das teilten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein kosovarischer Kollegen Hashim Thaçi bei einem Treffen in Berlin mit.

Auch für den Kosovo sei es "sehr bedauerlich, dass die Menschen abwandern", sagte Thaçi. Er sicherte weitere Wirtschaftsreformen zu: "Wir bemühen uns, Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Menschen eine Zukunft im Kosovo haben." Zugleich drängte er allerdings auf Visaerleichterungen für die Bürger seines Landes und Fortschritte in Richtung einer Integration des Kosovo in die EU.

Steinmeier wies darauf hin, dass Deutschland das Kosovo bereits bei Grenzkontrollen unterstütze. Zudem habe das Auswärtige Amt eine Million Euro für die Reintegration zurückkehrender Flüchtlinge bereitgestellt.

Für die aktuelle Abwanderung machte er Gerüchte über Chancen auf ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verantwortlich, die im Kosovo verbreitet würden. Daher müsse klar gesagt werden: "Wer nicht politisch verfolgt ist, für den führt ein Asylantrag nicht zu einem dauerhaften Aufenthalt."

UNHCR kritisiert Schnellverfahren

Der Kleinstaat zählt zu den ärmsten Ländern Europas, etwa 40 Prozent der 1,8 Millionen Einwohner leben in Armut. Seit Jahresbeginn kehrten bereits mehr als 20.000 Kosovaren ihrer Heimat den Rücken, die meisten von ihnen kamen nach Deutschland. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge geben viele Flüchtlinge an, dass sie wegen fehlender Arbeit und zu geringem Einkommen in ihrer Heimat keine Perspektive mehr sehen. Seit Mitte Februar gilt hierzulande ein Schnellverfahren für die Bearbeitung von Asylanträgen von Kosovaren, die fast ausnahmslos abgelehnt werden.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) warnt Deutschland allerdings davor, Asylanträge von Kosovaren von vorn herein abzulehnen. Das Instrument des sicheren Herkunftslandes, das etwa auch für Serbien, Bosnien und Herzegowina angewandt werde, sei "sehr pauschal und birgt die Gefahr, dass der Einzelfall nicht mehr ausreichend sorgfältig geprüft wird", sagte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Hans ten Feld, der "Freien Presse" aus Chemnitz.

Zwar sei die übergroße Mehrzahl der Kosovaren wohl nicht politisch verfolgt. Dennoch könnten durch die derzeitige Praxis tatsächlich Verfolgte durchs Raster fallen, sagte ten Feld. "Wir können nicht einfach die Tür zuknallen. Das darf nicht sein. Ein zügiges und zugleich faires Asylverfahren ist notwendig."