Politik

Arbeitgeberanteil nicht mehr tabu Krankenkassen heben Beiträge an

krankenkasse.jpg

Gesundheitsminister Gröhe hatte den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung eingefroren. Doch bei steigenden Beiträgen könnte dieser wieder angetastet werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die gesetzlichen Krankenkassen beklagen erhebliche Belastungen durch die Reformen im Gesundheitswesen. Viele der mehr als 120 Kassen können dies wohl nur über höhere Beitrage stemmen.

Die Bundesbürger müssen in den kommenden Jahren mit einem deutlichen Beitragsanstieg für ihre gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rechnen. Die finanziellen Belastungen durch die geplanten Gesundheitsreformen sowie ein andauerndes, strukturelles Defizit bei Ausgaben und Einnahmen könnten viele Kassen nur durch höhere Zusatzbeiträge auffangen, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Bis 2019 werde ein Anstieg auf durchschnittlich 1,4 bis 1,8 Prozent erwartet. Für das laufende Jahr wird von einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent ausgegangen.

Bereits 2016 wird der Zusatzbeitrag nach GKV-Angaben auf voraussichtlich 1,1 bis 1,2 Prozent steigen. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung nimmt also nach GKV-Einschätzung bis 2019 von derzeit 15,5 auf 16,0 bis 16,4 Prozent vom Bruttoeinkommen zu. Er setzt sich seit Jahresbeginn zusammen aus einem allgemeinen, festen Bestandteil von 14,6 Prozent, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber je zur Hälfte bezahlen, sowie einem Zusatzbeitrag. Diesen müssen die Kassen aufgrund ihrer Finanzlage regelmäßig neu bestimmen. Er wird allein von den Arbeitnehmern aufgebracht.

Der Vertreter der Arbeitgeberseite im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen, signalisierte, dass der Arbeitgeber-Anteil am Krankenversicherungsbeitrag nicht auf Dauer bei 7,3 Prozent eingefroren bleiben müsse. In der großen Koalition gibt es angeblich eine Absprache, bei zu weitem Auseinanderdriften der Zusatzbeiträge wieder an den Arbeitgeber-Anteil ranzugehen. Allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte den Arbeitgeberanteil in der Absicht eingefroren, keine Arbeitsplätze zu gefährden. Zurzeit zahlen 61 Prozent der GKV-Mitglieder den für 2015 prognostizierten Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent. Für diese Gruppe hat sich also gegenüber der bis Ende 2014 geltenden Regelung nichts geändert. Knapp 27 Prozent zahlen einen Zusatzbeitrag von 0,8 Prozent. Bei diesen beiden Gruppen handelt es sich in erster Linie um Mitglieder der großen Kassen. Entsprechend wurden bisher nur geringfügige Abwanderungen der Beitragszahler zu günstigeren Kassen beobachtet.

Das GKV-Vermögen ist den Angaben zufolge rückläufig. Die Liquiditätsreserven des Gesundheitsfonds sinken zwischen 2013 und 2015 von 13,6 Milliarden auf schätzungsweise 10,1 Milliarden Euro. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Kassen gehen in diesem Zeitraum von 16,4 Milliarden auf voraussichtlich 14,2 Milliarden Euro zurück. Grundsätzlich seien die Kassen durchaus bereit, hohe Vermögen abzubauen. Allerdings könne die Finanzlage von Kasse zu Kasse sehr unterschiedlich sein, sagte Pfeiffer. Sie rechnet denn auch mit weiteren Fusionen bei den derzeit noch 124 Kassen. Ende des vergangenen Jahres lag diese Zahl noch bei 130.

Nach GKV-Angaben lag Ende 2014 das Defizit zwischen Ausgaben Einnahmen bei rund 2,3 Milliarden Euro. Die erwarteten Mehrausgaben durch die Gesetzesinitiativen wie Versorgungsstärkungsgesetz, Krankenhausreform oder e-Health-Gesetz belaufen sich nach GKV-Berechnungen bis 2019 auf 3,4 Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, nsc/dpa