Das Spitzentreffen in Moskau endet ohne greifbares Ergebnis: Mehr als fünf Stunden diskutieren Merkel und Hollande mit Putin - ohne sich über eine Friedenslösung für den Osten der Ukraine einigen zu können. Immerhin: Es wird noch telefoniert.

Die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Kremlchef Wladimir Putin in Moskau sind am Abend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach lediglich von "inhaltsreichen und konstruktiven" Verhandlungen. Sie dauerten mehr als fünf Stunden.

Aus dem Kreml hieß es, nach dem Dreier-Gipfel solle nun ein Dokument ausgearbeitet werden. Dieses Papier solle festschreiben, so Kremlsprecher Peskow, wie der bereits im vergangenen September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarter Friedensplan umgesetzt werden könne. Dazu solle es an diesem Sonntag ein Telefonat von Merkel, Hollande und Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben.

Telefonkonferenz am Sonntagabend

Es werde an einem "gemeinsamen Dokument zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gearbeitet", bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert, der als Mitglied der deutschen Delegation an Merkels Moskaureise teilnahm, die Angaben aus dem Kreml. "Dabei fließen Vorschläge des ukrainischen wie auch des russischen Präsidenten ein. Die Arbeit an diesem Dokument wird nun fortgesetzt."

Die gemeinsame Telefonkonferenz mit Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko sei für Sonntagabend angesetzt, sagte Seibert. Der sprach von einem "konstruktiven und substantiellen Meinungsaustausch mit Präsident Putin". Gleichlautende Erklärungen gaben nach dem Treffen in Moskau die französische Delegation und Kremlsprecher Peskow ab.

Der bislang noch nicht umgesetzte Minsker Aktionsplan vom September beinhaltet unter anderem eine Feuerpause, den Abzug von schweren Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Spekuliert wurde zuletzt vor allem um die Frage, inwieweit bei dieser vorläufigen Grenzziehung zwischenzeitliche Geländegewinne der Separatisten berücksichtigt werden müssten.

Putin und Poroschenko pochen auf Ergänzungen

Nach Angaben aus dem Kreml ging es bei den trilateralen Gesprächen zwischen Deutschland, Russland und Frankreich auch um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe. Das neue Dokument auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen solle um die Vorschläge Poroschenkos und Putins ergänzt werden, bekräftigte Peskow.

Um welche Zusätze es sich handelt, sagte er allerdings nicht. Die Separatisten etwa fordern, dass ihre jüngsten Landgewinne durch die Kämpfe bei der Festlegung einer Waffenstillstandslinie berücksichtigt werden. Außerdem verlangen sie ein Ende der Wirtschaftsblockade des Donbass durch die ukrainische Regierung. Die neue Vereinbarung müsse noch ausgearbeitet werden, sagte Peskow. "Dieser Text soll später zur Billigung den Seiten des Konflikts vorgestellt werden", sagte Peskow.

Merkel und Hollande machten sich dem Kreml zufolge nach ihrem Treffen mit Putin wieder auf den Weg zum Flughafen, um den Flug in die Heimat anzutreten. Die deutsche Kanzlerin hatte zusammen mit Frankreichs Staatspräsident angesichts der Eskalation der Kämpfe im Osten der Ukraine am Donnerstag eine neue diplomatische Initiative gestartet.

Am Donnerstag reisten sie nach Kiew, um mit Poroschenko über ihren Friedensplan zu sprechen. Die US-Regierung, die Nato-Militärallianz und die Europäische Union unterstützen die deutsch-französische Initiative. Poroschenko hatte nach seiner Unterredung mit Merkel und Hollande erklärt, er sehe Anlass zur Hoffnung auf einen Waffenstillstand.