Politik

EU-Innenminister nehmen neuen Anlauf Krisentreffen soll Flüchtlingsquote bringen

Ein Anlauf, eine verbindliche Verteilung von 120.000 Flüchtlingen innerhalb der EU zu regeln, ist am Montag gescheitert. Jetzt müssen die EU-Innenminister nachsitzen: Schon kommende Woche müssen sie sich außerplanmäßig treffen.

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(Foto: dpa)

Die EU-Innenminister werden bereits am kommenden Dienstag, den 22. September, bei einem Sondertreffen einen neuen Anlauf zur verbindlichen Verteilung von Flüchtlingen machen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn teilte mit, ein Krisentreffen für diesen Tag einberufen zu haben.

Luxemburg hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ziel des Treffens sei es, einen vorübergehenden Mechanismus für die Verteilung von 120.000 Asylberechtigten zu beschließen. Asselborn kündigte an, im Vorfeld mit den Staaten Konsultationen zu führen, um einen Kompromiss zu finden.

Die EU-Innenminister hatten sich am Montag nur im Grundsatz auf die Verteilung von 120.000 Migranten geeinigt. Die Details und die Frage, wer wie viele Menschen aufnimmt, sind noch umstritten. Insbesondere Länder wie Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Polen wehren sich gegen eine verpflichtende Quote.

Das nächste reguläre Treffen der Innenminister ist am 8. Oktober. Formell beschlossen ist derzeit lediglich ein Plan zur EU-internen Umsiedlung von 40.000 Menschen. Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Werner Faymann hatten sich zudem am Nachmittag für einen EU-Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs stark gemacht.

Der Minimalkompromiss der EU-Innenminister vom Montag hatte breite Kritik ausgelöst. "Europa hat sich blamiert", sagte etwa Vizekanzler Sigmar Gabriel. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve warnte, es gebe "kein Europa à la carte, Solidarität ist nicht teilbar".

Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière plädierte für eine Kürzung der Mittel aus EU-Strukturfonds für Länder, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Der Vorschlag ist nach Vetos der EU-Kommission und Merkels mittlerweile vom Tisch.

Quelle: n-tv.de, jog/AFP/dpa

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