Politik

Was geschah in der Fraktion? Kritiker arbeiten an Schwächung Merkels

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Angela Merkel vor der Fraktionssitzung. Angeblich wirkte sie "angespannt".

(Foto: dpa)

In der Union gibt es Streit. Angeblich drohen CSU-Politiker sogar damit, die Kanzlerin abzuwählen. Doch wie groß ist der Unmut über Merkels Flüchtlingspolitik tatsächlich?

In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU betreiben einige Abgeordnete eine Schwächung von Kanzlerin Angela Merkel. Die "Welt" berichtet, der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger hätte seine Parteichefin in der Sitzung am Dienstag in Flüchtlingsfragen "streckenweise vorgeführt". Außerdem habe Merkel die rhetorische Frage gestellt: "Oder glaubt hier jemand ernsthaft, dass wir Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen können?" Und spontan hätten mehrere Abgeordnete "Ja" gerufen und dafür Applaus bekommen.

Sicher ist, dass es einen Streit in der Fraktion gibt, der heftiger ausgetragen wird, als das in der Union sonst der Fall ist. Nur ist nicht ganz leicht, herauszufinden, wie sich die Sitzung wirklich zugetragen hat. Denn die Fraktion tagt nicht öffentlich. Und viele Abgeordnete geben zwar gerne Auskunft - nur wollen sich viele nicht mit Namen zitieren lassen. Und so kursieren verschiedene Schilderungen dazu, wie scharf die Rhetorik gegen Merkel war und wie viel Applaus die Kritiker für ihre Beiträge bekamen.

In den Berichten von "Welt" und "Bild"-Zeitung ist praktisch nur von der Kritik an Merkel die Rede, allerdings nennen beide keine einzige Quelle beim Namen. Die "Bild" schreibt, Wolfgang Bosbach habe für seine Kritik an Merkel "donnernden Applaus" erhalten. Außerdem will das Blatt gehört haben, "die Kanzlerin habe angespannt gewirkt". In beiden Zeitungen ist die Rede davon, der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl habe Merkel vor einer "Regierungsabwahl" gewarnt, solle es zu "keiner Lösung" in der Flüchtlingskrise kommen. Die "Welt" macht aus diesem Begriff sogar ihre Überschrift.

Streit ist heftiger als sonst

Doch eine Bestätigung für dieses Zitat zu finden, ist schwierig. Sicher ist, dass Uhl das Wort ergriff und Merkel kritisierte. Doch die Unions-Abgeordneten, die sich auf Anfrage von n-tv.de namentlich dazu äußern wollen, erinnern sich anders als die Informanten der "Welt". Veronika Bellmann aus Sachsen sagt, die Aussage habe "nicht stattgefunden". Ihr baden-württembergischer Kollege Roderich Kiesewetter erinnert sich, Uhl habe von Konsequenzen bei Wahlen gesprochen, nicht aber davon, dass der aktuelle Bundestag Merkel abwählen würde. Der rheinland-pfälzische Abgeordnete Andreas Nick sagt, das Wort "Abwahl" sei zumindest nicht im nahegelegten Kontext gefallen. Uhl selbst meldete sich auf eine Anfrage von n-tv.de nicht zurück.

Bei dem Streit geht es vor allem um die Frage, ob Flüchtlinge an den deutschen Grenzen von der Einreise abgehalten werden sollen. Merkel versucht, die Menschen schon in ihren jetzigen Gastländern von der Weiterreise abzuhalten beziehungsweise sie an den EU-Außengrenzen zu stoppen. Doch das reicht vielen nicht. Sie fordern, dass auch Menschen dann noch abgewiesen werden, wenn sie es schon bis an die deutsche Grenze geschafft haben. Ein Abgeordneter sagt, man müsse zumindest offen über alle Optionen reden, damit nicht in drei Wochen umgesetzt wird, was die Kanzlerin jetzt noch ausschließt.

Ein Drittel Kritiker

Unklar ist, wie viele Abgeordnete die Kritik an Merkel teilen und wie heftig sie diese vortragen. Während die "Welt" Politiker zitiert, die sagen, sie hätten "so etwas noch nie erlebt", sagt ein anderer Politiker n-tv.de, vor zwei Wochen sei es wesentlich heftiger zugegangen.

Von beiden Seiten fällt die Aussage, dass etwa zwei Drittel der Fraktion hinter Merkel stünden und ein Drittel Kritik übe. Eine Abgeordnete vermutet, dass das Kräfteverhältnis 50 zu 50 sei, viele Kritiker aber lieber schwiegen. Einer, der Merkel während der Sitzung verteidigte, sagte, er habe viel Beifall für seinen Beitrag bekommen, mehr zumindest als Uhl. Bei diesem sei der Applaus "eher dünn" gewesen.

Was sich sagen lässt: Die Kritiker haben offensichtlich vor, Merkel zu schwächen. Ob in der Fraktionssitzung oder über die Medien.

Quelle: n-tv.de