In Moskau plant die Opposition heute in Protestkundgebung gegen Putin - und kurz davor müssen prominente russische Oppositionelle bei den Behörden vorsprechen. Offenbar sollen sie ihre Rolle "bei der Organisation und Beteiligung von Massenunruhen" klären. Kremlkritiker vermuten etwas anderes. Auch mehrere regierungskritische Internetseiten werden lahmgelegt.

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Politik 05.03.12

"In seinen Augen sieht man den KGB" Putin, der On-Off-Präsident

Beim ersten großen Protest russischer Regierungsgegner nach der Verschärfung des Versammlungsgesetzes haben in Moskau zahlreiche Menschen gegen Präsident  demonstriert. Trotz eines schweren Gewitters versammelten sich etwa 10.000 bis 20.000 Kremlkritiker im Stadtzentrum. Die Stimmung war friedlich. Ein massives Sicherheitsaufgebot sicherte den Treffpunkt weiträumig ab. Zahlreiche Straßen wurden gesperrt. Die Behörden der Hauptstadt hatten die Kundgebung für maximal 50.000 Teilnehmer genehmigt.

Unmittelbar vor Beginn der Protestaktion waren mehrere regierungskritische Internetseiten offenbar lahmgelegt worden. Die Homepages des Radiosenders Echo Moskwy sowie des Fernsehkanals Doschd waren nicht zu erreichen. Es habe eine DDos-Attacke gegeben, teilte der TV-Sender mit. Bei solchen Attacken werden Server so lange mit sinnlosen Anfragen überflutet, bis sie zusammenbrechen.

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Politik 12.06.12

Demonstrationen in Russland Putin-Gegner gehen auf die Straße

Mehrere Oppositionsführer wurden in Moskau zu Befragungen vorgeladen. Kremlkritiker warfen den Ermittlungsbehörden vor, damit die Teilnahme der Regimegegner an der geplanten Protestaktion verhindern zu wollen.

"Die Ermittler wollen ihre Rolle bei der Organisation des  sogenannten Marschs der Millionen am 6. Mai sowie bei der Organisation und Beteiligung von Massenunruhen klären", sagte Behördensprecher Wladimir Markin der Agentur Itar-Tass.

Der Regierungsgegner und Blogger Alexej Nawalny beschwichtigte kurz vor der Befragung."Mir geht es sehr gut, ich bin überzeugt, dass alles in Ordnung ist." Der Linkspolitiker Sergej Udalzow folgte der Aufforderung hingegen nicht. Er wolle die Kundgebung nicht verpassen, ließ Udalzow über seine Anwältin ausrichten.

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Politik 12.06.12

Autokraten gehen gegen Oppositionelle vor "Fußballfest im Gefängnis"

Politik 11.06.12

Vor Demo in Russland Razzien bei Putin-Kritikern

Vermummte Einsatzkräfte hatten am Vortag die Wohnungen mehrerer prominenter Oppositioneller durchsucht. Die Hausdurchsuchungen richteten sich unter anderem gegen Nawalny, Udalzow sowie gegen Ilja Jaschin von der Bewegung Solidarnost. Bürgerrechtler kritisierten die , bei denen angeblich mehr als eine Million Euro Bargeld sichergestellt wurde, als Einschüchterung vor dem neuen Massenprotest.

USA besorgt

Auch die US-Regierung kritisierte die Wohnungsdurchsuchungen. "Die Vereinigten Staaten sind tief besorgt über die offensichtliche Schikanierung der russischen Opposition vor den geplanten Demonstrationen am 12. Juni", sagte die US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland.

Im Moskauer Stadtzentrum wollen heute Tausende Menschen gegen Putin und ein verschärftes Versammlungsgesetz demonstrieren. Die Behörden hatten den Protestmarsch und die anschließende Kundgebung für bis zu 50.000 Teilnehmer genehmigt. Bereits Stunden vor dem Beginn sicherte ein massives Polizeiaufgebot den geplanten Demonstrationsort ab.

In Russland gilt seit Kurzem ein neues Gesetz, das horrende Geldstrafen für Teilnehmer nicht genehmigter Proteste vorsieht.