Politik

Hoffnungsträger der ÖVP Kurz fordert Neuwahlen in Österreich

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Sebastian Kurz wurde bereits gefragt, ob er ÖVP-Vorsitzender werden will. Er scheint zu wollen, aber zu seinen Bedingungen.

(Foto: REUTERS)

Aus Sicht des jungen österreichischen Außenministers Sebastian Kurz muss sich in der Politik des Landes so ziemlich alles ändern. Ob er den vakanten Parteivorsitz übernimmt, sagt er nicht. Stattdessen diktiert er Bedingungen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich für vorgezogene Neuwahlen in Österreich ausgesprochen. Ein vorzeitiges Ende der rot-schwarzen Koalition sei einzig richtige Weg, um den Dauerwahlkampf im Land zu beenden, sagte der Politiker der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in Wien. "Ich bleibe mir selbst treu und versuche, auch in dieser Frage klar zu sein", betonte der 30-Jährige. Nur ein von den Wählern legitimierter politischer Neuanfang könne dauerhafte Sacharbeit möglich machen.

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Das bei Facebook übertragene Statement war mit Spannung erwartet worden - auch mit Hinblick auf die Frage, ob Kurz den Vorsitz seiner angeschlagenen Partei übernimmt. Der 30-Jährige beantwortete diese Frage vorerst nicht, sondern skizzierte Bedingungen, unter denen er das Amt übernehmen würde. Der für seine Geradlinigkeit im Land populäre Politiker gilt als die einzige große Hoffnung der Konservativen in Österreich."Derjenige, der die Führung übernimmt, muss die Möglichkeit haben, die inhaltliche Linie vorzugeben und muss vor allem auch Personalentscheidungen treffen dürfen", sagte Kurz.

Dabei machte er deutlich, dass er kein Interesse daran hat, als neuer Vorsitzender die Regierung fortzusetzen und "einfach mal wieder Köpfe auszutauschen und so zu tun, als wäre nichts gewesen". Er habe für diese Haltung nicht das Mandat der ÖVP. "Ich bin mir bewusst, dass es viele in der ÖVP anders sehen", sagte Kurz in seinem fünfminütigen Statement.

Neustart mit den "besten Köpfen"

"Ich weiß, dass viele jetzt auch einfach den 17. Neustart ausrufen würden und verkünden würden, dass jetzt diesmal wirklich, aber ganz wirklich alles anders wird", sagte Kurz. Doch seiner Meinung nach führe das zu nichts. Er glaube, dass "wir wenige Tage oder Wochen später wieder genau dort wären, wo wir immer waren. Es würden Minimalkompromisse getroffen werden, die in Wahrheit das Land nicht wirklich verändern und es würde vor allem auch der Dauerwahlkampf, den wir die letzten Monate erlebt haben, fortgesetzt werden".

Kurz forderte seine Partei auf, sich zu erneuern. Unabhängig davon, wer die ÖVP in Zukunft führe, könne es nicht wie bisher weitergehen. Eine moderne politische Kraft, "die muss die besten Köpfe zulassen". Eine moderne politische Kraft müsse die besten Köpfe zulassen, "ganz gleich, ob sie ein Parteibuch haben oder nicht. Und auch egal, aus welchem Bundesland sie kommen." In der ÖVP haben vor allem die Landesverbände und die Bünde wie der Wirtschafts-, Arbeitnehmer- und Bauernbund das Sagen. Der Parteichef selbst ist bisher eher machtlos. Unter diesem Vorzeichen hatten in den vergangenen zehn Jahren gleich vier ÖVP-Chefs das Handtuch geworfen, vor wenigen Tagen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.

Ob er, wie von den Konservativen gewünscht, deren neuer Vorsitzender werde, "liegt nicht an mir allein, sondern es liegt vor allem daran, ob meine Vorstellungen mitgetragen werden oder nicht. Und diese Entscheidung, die wird am Sonntag getroffen", kündigte Kurz an.

Quelle: n-tv.de, nsc/dpa