Politik

Verbindungsmann für Trump-Team Kushner sagt zu Russland-Affäre aus

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In der Übergangsphase hin zur Trump-Regierung ist Jared Kushner (r.) der primäre Verbindungsmann zu ausländischen Regierungen.

(Foto: AP)

In der Übergangszeit vor Antritt der neuen US-Regierung pflegt Trump-Schwiegersohn Kushner die Verbindung zu ausländischen Regierungen, unter anderem der Russischen. Deswegen wird er nun vor den Geheimdienstausschuss zitiert.

Im Zuge der Untersuchungen im US-Kongress zu den Russland-Kontakten des Teams von Donald Trump wird auch der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, befragt werden. Kushner habe freiwillig zugesagt, vor dem Geheimdienstausschuss des Senats auszusagen, teilte das Weiße Haus mit. Einen Termin für seine Anhörung gibt es demnach aber noch nicht.

Der Ehemann von Ivanka Trump ist als Präsidentenberater unter anderem für außenpolitische Dossiers zuständig. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses verwies darauf, dass Kushner während des Wahlkampfs sowie in der Übergangzeit zwischen der Wahl im November und dem Antritt der neuen Regierung im Januar der primäre Verbindungsmann zwischen dem Trump-Team und ausländischen Regierungen war.

Treffen mit Flynn und Kisljak

Laut US-Medienberichten soll Kushner im Dezember im New Yorker Trump Tower mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak zusammengetroffen sein. Bei dem Treffen war nach diesen Informationen auch der spätere Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn dabei.

Flynn musste Anfang Februar nach nur kurzer Amtszeit zurücktreten, weil er falsche Angaben über Telefonate mit Kisljak gemacht hatte. Durch Mitschnitte der Bundespolizei FBI war herausgekommen, dass Flynn vor Antritt der neuen Regierung mit dem Botschafter über die von Trumps Vorgänger Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gesprochen hatte.

Die Kontakte des Trump-Teams vor Amtsantritt zum russischen Botschafter sind an sich nicht anrüchig. Doch besteht der Verdacht, dass Trump-Mitarbeiter illegale Absprachen mit Moskau getroffen haben könnten. Die US-Geheimdienste beschuldigen Russland, hinter den Hackerangriffen auf das Wahlkampfteam der Trump-Rivalin Hillary Clinton sowie deren Demokratischer Partei zu stecken. Durch diese Cyberattacken waren für Clinton peinliche Interna ans Licht gekommen.

Dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gehen die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat nach. Auch das FBI ermittelt deswegen, wie Behördenchef James Comey in der vergangenen Woche bestätigt hatte.

Neuer Job im Weißen Haus

Präsident Trump hat indes Kushner mit der Leitung einer neuen Regierungsstelle zum Abbau von Bürokratie beauftragt. "Ich habe dem amerikanischen Volk versprochen, Ergebnisse zu liefern und meine 'Dem-Plan-voraus- und Unterschreitung-des-Budgets-Mentalität' auf die Regierung anzuwenden", zitiert die "Washington Post" den US-Präsidenten. Ziel des neuen Regierungsbüros ist es demnach, Ideen aus der Geschäftswelt auf die Arbeit der Regierung zu übertragen.

"Die Regierung sollte wie ein großes amerikanisches Unternehmen geführt werden", sagte Kushner der Zeitung. "Unsere Hoffnung ist, dass wir Erfolge und Leistung für unsere Kunden erzielen können, bei denen es sich um die Bürger handelt".

Quelle: ntv.de, jgu/AFP