Es war eine "Katastrophe nationalen Ausmaßes", nun können die Flutopfer zumindest etwas aufatmen. Die Länder beschließen endgültig die Freigabe der zugesagten Milliardenhilfen. Zugleich warnen die Ministerpräsidenten vor dem nächsten Desaster.

Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung den Weg für die Fluthilfe-Milliarden zur Beseitigung der Hochwasserschäden freigemacht. Die Länderregierungen verabschiedeten einstimmig eine Verordnung über die Aufteilung und Verwendung der acht Milliarden Euro für den Wiederaufbau.  Erst am Mittwoch hatte das Regierungskabinett die entsprechende Verordnung für den geplanten Aufbauhilfefonds von Bund und Ländern beschlossen,

"Danke Deutschland, im Namen Sachsen-Anhalts sage ich das von ganzem Herzen", sagte Reiner Haseloff (CDU), der Ministerpräsident des vom Hochwasser am schwersten betroffenen Bundeslandes. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) bezeichnete das Juni-Unwetter, in dessen Folge im Süden und Osten des Deutschlands Flüsse über die Ufer getreten waren, als "Katastrophe nationalen Ausmaßes". Tillich, Haseloff und die brandenburgische Umweltministerin Anita Tack (Linke) forderten mit Blick auf künftige Unwetter einen verstärkten Hochwasserschutz.

"Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser", sagte Tack. Sie sprach sich ebenso wie Haseloff für eine Elementarschäden-Versicherungspflicht in den gefährdeten Gebieten aus, um die öffentliche Hand bei künftigen Katastrophen zu entlasten.

Bis zu 80 Prozent der Schäden ersetzt

Die im Bundesrat beschlossene Verordnung regelt die Verteilung der Gelder auf die vom Hochwasser betroffenen Bundesländer und Details der Durchführung. Vor allem gilt dies laut Bundesrat für die Schadensermittlung nach einheitlichen Grundsätzen.

Für die Verteilung haben Bund und Länder einen vorläufigen Schlüssel anhand der bisher gemeldeten Flutschäden festgelegt. Ausgezahlt werden die Gelder von den Ländern. Ersetzt werden können bis zu 80 Prozent der Schäden. Weil noch keine Schadensbilanz vorliegt, werden nach Angaben der Länderkammer zunächst 50 Prozent der Gelder nach einem festen Verteilungsschlüssel aufgeteilt.

Bundestag und Bundesrat hatten den Aufbaufonds einstimmig beschlossen. Er wird vom Bund vorfinanziert. Dessen Nettokreditaufnahme steigt deshalb dieses Jahr von geplanten 17,1 auf 25,1 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Dennoch soll die nach der Schuldenbremse zulässige Neuverschuldungsgrenze deutlich unterschritten werden.

Die Opposition wirft Schäuble aber vor, den Fonds nicht gegenfinanziert zu haben. Die Länder erhalten 20 Jahre Zeit, um ihren Anteil von insgesamt 3,25 Milliarden Euro zu tilgen.