Politik

Erdogan lässt Gezi-Park stürmen Lage in Istanbul eskaliert

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Polizisten drängen Demonstranten aus dem Gezi-Park.

(Foto: AP)

Der türkische Ministerpräsident Erdogan setzt auf den Polizeiknüppel. Sicherheitskräfte vertreiben die Demonstranten gewaltsam aus dem Istanbuler Gezi-Park. Mittendrin: Grünen-Chefin Roth. "Es war wie im Krieg", sagt sie. Die Demonstranten errichten auf einer Hauptstraße Barrikaden.

Türkische Sicherheitskräfte haben den seit mehr als zwei Wochen von Regierungsgegnern besetzten Gezi-Park in Istanbul gestürmt. Dabei setzten die Sicherheitskräfte erneut Tränengas und Wasserwerfer ein. Hunderte Aktivisten flohen in Seitenstraßen. Etliche Verletzte wurden Augenzeugen zufolge auf Bahren aus dem Park getragen und in Krankenwagen gebracht.

Die Polizei feuerte Tränengas in die umliegenden Straßen, um die Demonstranten weiter zu vertreiben. Dennoch versammelten sich nach der Räumung des Zeltlagers in dem Park in der Nacht Tausende Menschen auf der Hauptstraße, die zum angrenzenden Taksim-Platz führt, und errichteten Barrikaden. Kurz vor dem Polizei-Einsatz hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Besetzer ultimativ aufgefordert, den Park zu verlassen. Seine Partei AKP hat für heute eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz geplant.

Zahlreiche Demonstranten flohen Augenzeugen zufolge in Panik in ein Hotel am Rande des Parks. Einige hätten dort erbrechen müssen. Familien mit kleinen Kindern seien in Seitenstraßen gerannt, um sich vor der Polizeigewalt zu schützen. Grünen-Chefin Claudia Roth, die als Zeichen der Solidarität mit den Aktivisten im Gezi-Park war, schilderte den Polizei-Einsatz in dramatischen Worten. "Wir versuchten zu fliehen, und die Polizei verfolgte uns. Es war wie im Krieg", sagte Roth. Der Istanbuler Gouverneur Hüseyin Avni Mutlu sprach dagegen von einem reibungslosen Einsatz. 29 Menschen seien leicht verletzt worden.

Proteste auch in Ankara

Nach der Räumung des Parks zogen Tausende Menschen in mehreren Stadtteilen Istanbuls auf die Straßen und errichteten Barrikaden. Einige forderten den Rücktritt Erdogans. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie eine Gruppe Demonstranten eine große Zufahrtstraße zum Atatürk-Flughafen blockierte. Auch in der Hauptstadt Ankara kam es zu Protesten. Dort setzten sich demonstrativ Oppositionsabgeordnete in die erste Reihe, um einen Tränengas-Einsatz zu verhindern. Der Gewerkschaftsverbund Kesk rief für den öffentlichen Dienst für Montag zu einem Generalstreik auf. Über den Kurznachrichtendienst Twitter wurde für Sonntag zu einer Massendemonstration aufgerufen.

Der erste gewaltsame Polizeieinsatz gegen die Aktivisten in dem Park hatte vor zwei Wochen die größte Protestwelle in der rund zehnjährigen Amtszeit Erdogans ausgelöst. Ursprünglich richtete sich der Widerstand einzelner Gruppen gegen die Pläne der Regierung, im Gezi-Park eine Nachbildung einer osmanischen Kaserne zu bauen. Doch das massive Vorgehen der sorgte dafür, dass sich die Demonstrationen zu einem landesweiten Protest gegen Erdogan auswuchsen. Dabei wurden nach Angaben des Ärzteverbandes vier Menschen getötet und etwa 5000 weitere verletzt. Die Demonstranten werfen dem konservativen Ministerpräsidenten einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor und befürchten eine schleichende Islamisierung des Staates.

Nicht alle Forderungen erfüllt

Oppositionsführer Oguz Kaan Salici sagte, das brutale Vorgehen der Polizei werde auf Erdogan zurückschlagen. "Die Menschen fühlen sich betrogen." Erdogan hatte am Freitag zunächst eingelenkt und zugesagt, ein Gerichtsurteil über die Baupläne abzuwarten und gegebenenfalls ein Referendum über die Zukunft des Parks abzuhalten. Er bestand aber darauf, dass die Besetzer ihr Zeltlager räumen. Einige Aktivisten zogen zwar ab, doch Hunderte Demonstranten blieben auch am Samstag in dem Park am belebten Taksim-Platz im Zentrum der Bosporus-Metropole.

Vertreter der Protestbewegung sagten, die Regierung habe nicht all ihre Forderungen erfüllt, etwa die Freilassung inhaftierter Demonstranten. Der massive Polizeieinsatz überraschte aber dann doch viele, auch weil Präsident Abdullah Gül kurz zuvor noch von Fortschritten bei den Gesprächen mit den Demonstranten sprach.

Quelle: ntv.de, wne/rts