Politik
Grünen-Abgeordnete fordern die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.
Grünen-Abgeordnete fordern die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 09. März 2017

Türkei-Protest im T-Shirt: Lammert weist Grünen-Abgeordnete zurecht

Bundestagspräsident Lammert muss nach der Regierungserklärung der Kanzlerin im Bundestag eingreifen. Mehrere Grünen-Abgeordnete erheben sich, auf weißen T-Shirts fordern sie die Freilassung des Journalisten Yücel.

Abgeordnete der Grünen haben im Plenum des Bundestags für die Freilassung des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel demonstriert. Drei Parlamentarier um den Berliner Abgeordneten Özcan Mutlu standen nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel von ihren Plätzen auf - und trugen weiße T-Shirts mit der Forderung "#Free Deniz". Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte sie auf, gemäß der Hausordnung mit den T-Shirts den Saal zu verlassen.

Lammert hatte zuvor die Türkei scharf kritisiert. Zu Beginn der Debatte im Bundestag warnte er vor der Entwicklung zu einem "zunehmend autokratischen Staat". Ein solcher Staat entferne sich "immer weiter von Europa, seinen Überzeugungen und demokratischen Standards", sagte der CDU-Politiker.

Er betonte mit Blick auf jüngste Äußerungen türkischer Regierungspolitiker über Deutschland: "Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst." Zudem erwarte man "von jeder ausländischen Regierung, und schon gar von jedem Partnerland, dass es die Rechte, die ihre Vertreter bei uns in Anspruch nehmen, auch ihren eigenen Landsleuten zuhause in gleicher Weise garantieren".

Lammert fügte hinzu: "Hierzulande kann jeder seine Meinung sagen, auch ausländische Gäste. Wir aber auch." Deswegen werde Deutschland "gerade auch im Interesse unserer türkischen Mitbürger, die zugleich deutsche Staatsbürger sind", auf Fehlentwicklungen in der Türkei hinweisen.

Quelle: n-tv.de

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