Politik
Ist es die Freude über eine Einigung? Laschet strapaziert das GroKo-Schweigegelübde.
Ist es die Freude über eine Einigung? Laschet strapaziert das GroKo-Schweigegelübde.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 09. Januar 2018

Regel gedehnt: Laschets Geplauder irritiert SPD-Verhandler

Eigentlich hatten sich die GroKo-Unterhändler Schweigen über den Verhandlungsstand auferlegt. Zuerst kratzt Sachsens Regierungschef Kretschmer an der Vereinbarung. Später legt NRW-Ministerpräsident Laschet nach. Zum Ärger der SPD.

In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue Große Koalition werden erste Differenzen sichtbar. Einen erheblichen Konflikt gibt es nach dpa-Informationen in der Steuerpolitik, über die an diesem Dienstag beraten werden soll: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die SPD mokierte sich wiederum darüber, dass der CDU-Unterhändler und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht hatte.

Video

Laschet hatte am Abend bei einer IHK-Veranstaltung in Düsseldorf weiter gesagt, anders als in den Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP sei das Thema mit der SPD nicht strittig gewesen. Details nannte er nicht. Die Sondierer hatten sich geeinigt, dass am Ende jedes Verhandlungstages nur ein Vertreter der jeweils gastgebenden Partei eine Erklärung abgibt.

In dieser Eigenschaft war kurz vor Laschet Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer aufgetreten, hatte sich inhaltlich bedeckt gehalten. Darauf verwiesen nach Laschets Äußerung die Sozialdemokraten: "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält", sagte ein Parteisprecher.

Die Sondierer haben sich eigentlich Stillschweigen auferlegt. Mit Konflikten war zwar gerechnet worden. Jedoch hatten sich die Unterhändler an den ersten beiden Sondierungstagen am Sonntag und zunächst auch Montag bemüht, zumindest nach außen hin das Augenmerk nicht auf das Trennende zu richten. Doch schon Sachsens neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte an der Vereinbarung mindestens gekratzt, als er zu Wochenbeginn die "Tonalität" in den Gesprächen monierte.

Spitzensteuersatz verschoben

Beim Spitzensteuersatz soll die schrittweise Erhöhung um drei Punkte nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, ihn erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen, wie es weiter hieß. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden.

Zugleich wurde in den Verhandlungskreisen darauf hingewiesen, dass von dieser Verschiebung viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. Umgerechnet würde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5000 Euro monatlich greifen. Gleichzeitig wurde verneint, dass es erheblichen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer für Privatpersonen gibt. So gilt derzeit für Kinder und Enkelkinder bereits ein Freibetrag von 400.000 Euro.

Am heutigen Dienstag wollen die Parteien die erste Runde der Beratungen in allen Facharbeitsgruppen abschließen. Dazu sollen am Morgen in der bayerischen Landesvertretung neben der AG Steuern/Finanzen noch all jene Arbeitsgruppen weiterberaten, die mit dem ersten Durchgang durch ihre Themen noch nicht fertig sind.

Quelle: n-tv.de