Alleine und ohne Beschäftigung - viele Pflegebedürftige könnten besser betreut werden, als es heute möglich ist. Und der Bedarf an Pflege steigt. Vorgelegte Koalitionspläne sorgen aber für Streit.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat bei einem Schlagabtausch zur Pflegereform im Bundestag sein Gesetz gerechtfertigt, das Leistungsverbesserungen und ein Beitragsplus zum 1. Januar 2015 vorsieht. Linke und Grüne kritisierten die Reform als unzureichend und gingen mit dem geplanten Vorsorgefonds hart ins Gericht.

Die Reform bringe die Pflegeversicherung 20 Jahre nach ihrer Einführung "einen guten Schritt voran", sagte der CDU-Politiker vor dem Parlament. Benötigt werde eine Pflege, die den Betroffenen "Herzenswärme und auch Zeit für die kleinen Wünsche" bringe. Der Bundesgesundheitsminister verwies auf die geplante Erhöhung der Zahl der Betreuungskräfte von 25.000 auf 45.000, würdigte aber auch die Leistung von pflegenden Familienangehörigen. "Der größte Pflegedienst in Deutschland ist nach wie vor die Familie", sagte der Minister.

Gröhe rechtfertigte zugleich das Verfahren zur Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, mit dem psychische Beeinträchtigungen wie Demenz künftig stärker berücksichtigt werden sollen. Wenn die Ergebnisse der im April gestarteten Erprobung vorlägen, werde umgehend mit der Umsetzung gestartet. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte in der Debatte, es wäre unverantwortlich, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff im "Hauruckverfahren" einzuführen. Er verwies darauf, dass mit der im Januar startenden Reform auch die Möglichkeiten für pflegende Angehörige verbessert werden, sich im Bedarfsfall vorübergehend von einer Fachkraft vertreten zu lassen.

Im Zuge der Reform sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung zum Jahreswechsel um 0,3 Prozentpunkte steigen. Der Bundestag soll das Gesetz nach der Sommerpause verabschieden.

Opposition kritisiert das Vorhaben

Die Linken kritisierten die in Gröhes Gesetz vorgesehene Anhebung der Pflegesätze um vier Prozent als unzureichend. "Wir fordern eine gesetzliche verbindliche jährliche Leistungsdynamisierung", sagte die Linken-Pflegeexpertin Pia Zimmermann in der Debatte. Zudem müsse dem "Lohndumping" in der Pflegeversicherung ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Grünen-Pflegeexpertin Elisabeth Scharfenberg warf der Regierung vor, mit der Reform weit hinter den Interessen der Betroffenen zurückzubleiben: "Sie haben kein mutiges, fortschrittliches Konzept." Scharfenberg kritisierte zugleich den geplanten Vorsorgefonds, mit dem Rücklagen für die Zeit geschaffen werden sollen, in der die geburtenstarken Jahrgänge pflegebedürftig werden. Der Fonds sei "unsinnig", auch in der Koalition wolle ihn kaum jemand.

Kritik an der Pflegereform kam auch aus den Reihen der Krankenkassen. "Mehr Geld heißt nicht automatisch auch bessere Qualität", sagte KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit der "Bild"-Zeitung. "Wir werden auch nach dieser Pflegereform weiterhin viel Geld für schlechte Pflege zahlen." Es fehlten im Pflegesystem Qualität und Transparenz. Das Bewertungssystem für Heime müsse überarbeitet, die Heime sollten detaillierter analysiert werden.