Kurz vor der Klausur der FDP-Spitzen am Sonntag und Montag in Berlin sorgen Forderungen aus den eigenen Reihen für reichlich Zündstoff. So solle das Elterngeld für Nicht-Berufstätige abgeschafft und vielleicht auch eine Reichensteuer eingeführt werden. Die Union staunt nur noch.

Die FDP stößt mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung des Elterngelds für Nicht-Berufstätige auf Kritik der Union. Eine Sprecherin von Familienministerin Kristina Schröder sagte in Berlin, ihr Ministerium sehe über die Beschlüsse der Kabinettsklausur hinaus keinen Anlass für "weitergehende Modifizierungen" beim Elterngeld. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München: "Ich habe kein Verständnis für die Diskussion, dass der Sockelbetrag des Elterngelds nach Forderungen aus der FDP angetastet, ausgesetzt oder abgesenkt wird." Seine Partei werde Veränderungen bei der Wahlfreiheit der Familien nicht zulassen.

Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl hat sich für die Koalition damit ein neues Streitfeld eröffnet.

Den Beschlüssen vorgegriffen?

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke hatte in der "Rheinischen Post" gefordert, das Elterngeld auf diejenigen zu konzentrieren, "die vorher gearbeitet haben oder wegen einer früheren Geburt ihre Berufstätigkeit unterbrochen haben". In der Fraktion gibt es Sympathien für diesen Vorschlag. Ein Sprecher betonte gleichwohl, es gebe dazu noch keinen Beschluss.

FDP-Fraktionsvize Miriam Gruß sagte dem Blatt, es müsse grundsätzlich geprüft werden, ob familienpolitische Leistungen richtig verteilt würden. Vergangene Woche hatte sie bereits gefordert, den Höchstsatz von 1800 Euro auf 1500 Euro pro Monat zu reduzieren. Auch dies will die CSU nicht mitmachen.

Das Elterngeld war 2007 als Lohnersatzleistung für Berufstätige eingeführt worden, um ihnen die Entscheidung für ein Kind zu erleichtern. Im Rahmen des Sparpakets plant die Regierung, Empfängern von Hartz IV den Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld zu streichen. Allerdings hat das Vorhaben Kritik ausgelöst, weil eine nicht-arbeitende Millionärsgattin weiterhin die 300 Euro erhält, während Arbeitslose leer ausgehen.

FDP denkt an Steuererhöhungen

Für erheblichen Zündstoff dürfte auch die FDP-Überlegungen zu einer Steuererhöhung für Gutverdiener sorgen. Vertreter der Parteispitze hätten vereinbart, auf der Klausurtagung von Partei- und Fraktionsvorstand an diesem Wochenende auch über eine Anhebung des Spitzensteuersatzes zu diskutieren, berichtet das "Handelsblatt". Die Einnahmen sollten zunächst einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten und später die Kosten für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen auffangen, hieß es demnach.

Viele Mitglieder in der FDP wünschen sich jedoch weiterhin eine Steuerreform mit milliardenschweren Entlastungen, die aber angesichts der angespannten Haushaltslage kaum zu finanzieren ist. Auch beim Koalitionspartner CDU gibt es prominente Befürworter eines höheren Spitzensteuersatzes. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte allerdings erst dieser Tage einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes unter Verweis auf den "scharfen globalen Wettbewerb" eine Absage erteilt..

Bei der zweitägigen Klausur berät die FDP über ihren künftigen Kurs. Die Parteispitze erhofft sich dadurch ein Ende der Führungsdebatte. Vor allem Parteichef Guido Westerwelle steht intern in der Kritik.