Christian Lindner ist empört. Die Seilschaften zwischen dem Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA bringen den FDP-Chef richtig in Rage. Nichts und niemand sei mehr sicher vor dem BND. Er fordert Konsequenzen.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat empört auf Berichte reagiert, wonach der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben soll. "Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe", sagte Lindner.

"Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher. Bundeskanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen", so Lindner.

Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR berichtet, die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes in Bad Aibling sei zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes und der EU-Kommission in Brüssel missbraucht worden.

Politisch ist letzteres besonders heikel: Die Journalisten beriefen sich auf "interne Untersuchungen von Nachrichtendienst und Kanzleramt". Demnach wusste die Bundesregierung schon seit längerem von dem fragwürdigen Eigenleben, den der deutsche Nachrichtendienst anscheinend im Zusammenspiel mit US-Stellen entwickelt hatte. Parlamentarier fühlen sich getäuscht und bewusst falsch informiert.

Vor einer Woche waren erste Vorwürfe ans Licht gekommen, wonach der BND der NSA über Jahre half, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Das ganze Ausmaß der Affäre ist noch nicht bekannt. Offen ist bislang auch, ob der BND auf Anfrage aus den USA womöglich auch bei der Wirtschaftsspionage zum Schaden deutscher Unternehmen ausgeholfen hat. Daneben stehen schwerwiegende Grundrechtsverletzungen im Raum.