Politik

Lötzsch und Ernst unter Druck Linke demontieren ihre Chefs

Die vier wichtigsten Akteure der Linken (v.l.): Ernst, Lafontaine, Lötzsch, Gysi.

Die vier wichtigsten Akteure der Linken (v.l.): Ernst, Lafontaine, Lötzsch, Gysi.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Oktober trifft sich die Linke zu ihrem nächsten Bundesparteitag. Doch ob das Führungsduo Lötzsch und Ernst bis dahin noch das Führungsduo ist, wird immer fraglicher. Der Showdown scheint vorgezogen zu werden. In der Partei bricht eine offene Personaldiskussion aus.

Nun bricht aus, was ausbrechen musste: Die Führungsdebatte bei der Linken entwickelt sich zu einer öffentlichen Diskussion um Köpfe. Der sächsische Parteichef Rico Gebhardt brachte den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow und den stellvertretenden Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch als potenzielle Nachfolger der Doppelspitze Gesine Lötzsch und Klaus Ernst ins Gespräch. Auch Ex-Parteichef Oskar Lafontaine bekommt weitere Unterstützung.

Rico Gebhardt vertritt den größten Landesverband der Partei.

Rico Gebhardt vertritt den größten Landesverband der Partei.

(Foto: picture alliance / dpa)

Fraktionschef Gregor Gysi hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass der 67-jährige Saarländer in einer "Notsituation" zu einer Rückkehr auf die bundespolitische Bühne bereit sei. Mit dieser Äußerung hatte Gysi die seit den Wahlschlappen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz weitgehend hinter den Kulissen laufende Personaldebatte in die Öffentlichkeit getragen. Lötzsch hatte ihm daraufhin übertriebenen "Spieltrieb" vorgeworfen und eine Rückkehr zu den Sachthemen gefordert – allerdings vergeblich.

Der Chef des mit rund 12.000 Mitgliedern größten Landesverbandes der Linken, Gebhardt, heizt die Personaldebatte nämlich nun weiter an. Für ihn sei vorstellbar, dass sich eine Mehrheit der Linkspartei hinter Ramelow und Bartsch versammle. Sie würden für einen Kurs der Öffnung und der Offenheit stehen. "Mit Menschen wie ihnen können wir auch bürgerliche Kreise erreichen, die ansonsten um die Linkspartei einen Bogen machen", sagte Gebhardt. Er habe Verständnis für die Unzufriedenheit in seiner Partei, denn die versage sich konstruktiven Anregungen und bleibe eigene Anstöße schuldig. Eine Reaktion des Führungsduos blieb zunächst aus. Ernst wolle zu dem Thema keine Stellungnahme abgeben, hieß es auf Anfrage von n-tv.de aus der Parteizentrale. Möglicherweise hebt Ernst sich ein Statement für den Hamburger Landesparteitag am kommenden Wochenende auf. Es wird aber zumindest erwartet, dass er dort Strategien inhaltlich erläutert.

Seltsame Begründung

Lötzsch und Ernst müssen sich den Vorwurf des fehlenden inhaltlichen Diskurses wohl auch deshalb gefallen lassen, weil sie kürzlich versuchten, Gespräche mit den Kreisvorsitzenden unter Hinweis auf fehlende "Räume zu akzeptablen Preisen" abzusagen. Prompt folgte die schriftliche Beschwerde von rund 50 Kreisvorsitzenden. Das Spitzenduo knickte ein – wahrscheinlich in letzter Sekunde. Nun muss geredet werden. Weite Teile der Basis sind inzwischen der Meinung, die Kernthemen der Partei würden nicht mehr adäquat vertreten. So habe die Linke etwa bei der Hartz-IV-Reform kaum noch Akzente setzen können. Zudem gebe es Image-Probleme.

Der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Ulrich Maurer kritisierte Gebhardt hingegen scharf. "Durch das Singen von Klageliedern und die Verteilung von Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter", sagte Maurer. "Noch so schlaue Fragen ersetzen keine konstruktiven Antworten. Schon gar nicht, wenn in Wirklichkeit damit verdeckt personale Machtkämpfe ausgetragen werden, wie es der sächsische Vorsitzende Gebhardt jetzt getan hat." Auf die Frage nach einem eventuellen Spitzenkandidaten Lafontaine für die Bundestagswahl 2013 sagte Maurer dann aber selbst: "Ich bin sicher, dass wir im Wahlkampf 2013 mit Lafontaine rechnen können."

Quelle: ntv.de, jmü/dpa

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