Politik

Als Bundespräsident "unwählbar" Linke sperrt sich gegen Steinmeier

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Frank-Walter Steinmeier saß unter Gerhard Schröder im Kanzleramt - diese Zeit nimmt ihn die Linke übel.

(Foto: dpa)

Die SPD scheint sich festgelegt zu haben: Sie will Außenminister Steinmeier zum Bundespräsidenten machen. Die Union lehnt diesen ab. Aber auch als rot-rot-grüner Kandidat scheint er auszufallen.

Die Linkspartei hat Vorbehalte gegen eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten. "Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem "Tagesspiegel". Allerdings habe der SPD-Politiker in der Außenpolitik positive Akzente gesetzt.

Parteichef Bernd Riexinger kritisierte Steinmeier in den "Ruhr Nachrichten" für seine Arbeit als Kanzleramtschef unter dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder. "Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat. Prädikat: unwählbar."

"Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht", sagte Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. Der grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir monierte, Gabriel halte sich nicht an Absprachen zur Findung eines Kandidaten. Gabriel habe nun einen "Parteivorschlag" gemacht. "Da muss man sich jetzt mit Gabriel unterhalten, wie das sich verhält zu seiner Ankündigung, dass es ja eigentlich einen Vorschlag geben soll, der zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt und dann auch mit uns abgestimmt wird", sagte Özdemir.

Steinmeier selbst reagierte am Sonntagabend in der ARD ausweichend auf die Frage, ob er für das höchste Staatsamt zur Verfügung stehe: "Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung etwas beitragen kann. Das ist das, was mich beschäftigt - anderes nicht."

"Die SPD hat bereits einen Kandidaten"

Führende SPD-Politiker hatten sich für Steinmeier als Staatsoberhaupt starkgemacht und gehen damit auf Konfrontationskurs zu den Koalitionspartnern CDU und CSU. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, der Bewerber müsse das Land repräsentieren und Antworten auf aktuelle Probleme haben. "Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier. Doch der findet bei der Union bisher keine Unterstützung." So hatte etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Wochenende Steinmeier als Bundespräsidenten abgelehnt.

CDU-Vize Armin Laschet rügte Gabriel für dessen Vorstoß. "Dass Herr Gabriel fast sonntäglich neue Bundespräsidenten vorschlägt, erst Frau Käßmann, jetzt Herr Steinmeier, halte ich nicht für sehr geschickt", sagte er vor dem Treffen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Er wäre gut beraten gewesen, wenn man Gespräche abgewartet hätte. (...) Ich fände es besser, zunächst innerhalb der Koalition Gespräche zu führen."

Gewählt werden soll ein Nachfolger von Joachim Gauck im Februar in der Bundesversammlung, die aus mehr als 1000 Vertretern von Bund und Ländern besteht. Darin haben Union und SPD eine deutliche Mehrheit. Sollten sich allerdings SPD, Linke und Grüne auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, könnten sie ihren Vertreter gegen den Willen der Union durchsetzen.

Die Spitzen der Koalition hatten sich eigentlich darauf verständigt, bis Ende Oktober zu sondieren, ob sie einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen. In der Vergangenheit gingen aus den bei der Bundespräsidentenwahl eingegangenen Bündnissen häufig spätere Regierungskoalitionen hervor.

Quelle: ntv.de, mli/rts