Der Göttinger Parteitag der Linken ist Geschichte, doch Frieden tritt auch mit der neugewählten Parteiführung nicht ein. Vor allem der Co-Vorsitzende Riexinger gilt als wenig integrativ und ruft ausgerechnet in seiner Heimat extreme Ablehnung hervor.

Politik 02.06.12

Lafontaine-Freund und nun Linke-Chef Wer ist Bernd Riexinger?

Nach dem Streit beim Linken-Parteitag in Göttingen rumort es nun im Südwesten. Aus Ärger über die Wahl des baden-württembergischen Landeschefs zum Co-Vorsitzenden der Bundespartei trat der Kreisvorstand Zollernalb geschlossen zurück. Mit Riexinger als Parteivorsitzenden könne die Akzeptanz in der Bevölkerung als Voraussetzung für Wahlerfolge nicht erreicht werden.

Nach der "katastrophalen" Landtagswahl 2011 habe er nicht ansatzweise dazu beigetragen, im großenteils ländlich geprägten Baden-Württemberg kommunalpolitisches Profil für die Linke zu entwickeln. Die "dringend notwendige Kommunalisierung linker Politik" sei nicht vorgesehen. Die Partei war bei der jüngsten Landtagswahl mit 2,8 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Den Rücktritt begründete der Kreisvorstand auch mit der "mehrheitlich beschlossenen Abwendung der Bundespartei von demokratisch-sozialistischer Reformpolitik zugunsten einer zum Scheitern verurteilten Fundamentalopposition". Riexinger werde die Partei "als herausgehobener Vertreter jener Mischung aus gewerkschaftlichen Dogmatikern und städtisch geprägten Demo-Linken" noch tiefer in die Krise treiben.

Integration statt Spaltung

Riexinger selbst zeigte sich zuversichtlich, die parteiinternen Spannungen überwinden zu können. Die inhaltlichen Barrieren zwischen dem oppositionsorientierten Gewerkschaftsflügel und den ostdeutschen Pragmatikern seien nicht unüberwindbar. Die vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi befürchtete Gefahr einer Spaltung sieht er nicht: "Alle wissen, als ostdeutsche Regionalpartei hätte die Linke auf die Dauer keine Chance, weder im Westen noch im Osten", sagte Riexinger im Deutschlandfunk.

Man werde mit allen Kräften in der Partei reden. "Wir werden ganz sicher an die ostdeutschen Landesparteien Angebote machen und ich glaube, dass wir dann einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten können."

Der Baden-Württemberger vom linken Flügel war auf einem turbulenten Parteitag am Wochenende zusammen mit der Sächsin Katja Kipping zur neuen Doppelspitze gewählt worden. Dabei war der ostdeutsche Reformer Dietmar Bartsch unterlegen. Der Entscheidung war ein wochenlanger erbitterter Flügelkampf vorausgegangen.