Politik

Ukraine am Rand des Bürgerkriegs +++ Liveticker zu den Ereignissen in Kiew vom 21. Februar 2014 +++

+++ 00:21 Wir schließen an dieser Stelle unseren Liveticker, lassen ihn aber online zum Nachlesen. Vielen Dank für Ihr Interesse. +++

Hier geht es weiter zu den Ereignissen in Kiew am 22. Februar 2014

+++ 23:20 Janukowitsch soll Kiew verlassen haben +++
Janukowitsch soll sich Medienberichten zufolge wegen des wachsenden Drucks der Opposition nicht mehr in der Hauptstadt Kiew befinden. Der Staatschef sei mit einem engen Kreis Vertrauter zunächst in die ukrainische Stadt Charkow geflogen, berichtet das Internetportal der Zeitung "Serkalo Nedeli" unter Berufung auf Funktionäre. Auch andere Medien berichten darüber und berufen sich auf jeweils eigene Kontakte in der Präsidialverwaltung.

+++ 22:57 Regierungsgegner stellen Ultimatum +++
Radikale Regierungsgegner auf dem Maidan drohen damit, das Parlament zu stürmen, sollte Präsident Janukowitsch nicht bis Samstagvormittag um 10 Uhr Ortszeit (9 Uhr MEZ) zurücktreten, berichtet ein Reporter der ARD. Der Anführer der radikalen Splittergruppe "Rechter Sektor", Dimitri Jarosch, kündigte demnach an, nicht die Waffen niederzulegen, bevor der Staatschef sein Amt niederlege. Der Maidan-Rat hatte den Verhandlungsergebnissen Stunden zuvor noch zugestimmt. Ihm gehören auch Radikale an.

+++ 22:45 Radikale horten Molotow-Cocktails +++
Die Lage in Kiew ist relativ ruhig. Doch gleichzeitig wappnen sich radikale Regierungsgegner für mögliche neue Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften. In einem improvisierten Lager halten sie hunderte Glasflaschen und Benzinfüllungen für Molotow-Cocktails bereit.

+++ 21:36 "Nicht zu früh freuen" +++
Bundesaußenminister Steinmeier zeigt sich nur verhalten optimistisch: "Wir wollen uns nicht zu früh freuen", sagt er nach seiner Rückkehr aus der Ukraine. Es sei lediglich eine Rahmenvereinbarung getroffen worden.

+++ 21:11 "Wir stürmen den Präsidentenpalast" +++
"Schande für alle, die diesem Mörder die Hand gegeben haben!", ruft die Menge empört, ein wütender Pfeiforkan trifft Vitali Klitschko und Co. Die Menschen fordern den Kopf des Staatschefs. "Wenn Janukowitsch nicht zurücktritt, stürmen wir den Präsidentenpalast", droht ein aufgebrachter Redner, der plötzlich auf die Bühne stürzt.

+++ 20:47 Zehntausende Menschen schreien Oppositionsführer nieder +++
Nicht alle auf dem Maidan sind offenbar mit dem geschlossenen Abkommen zufrieden - sondern wütend und empört. Zehntausende schreien die Oppositionsführer nieder, die den Kompromiss von Kiew mit Janukowitsch unter Vermittlung der EU ausgehandelt haben, und nun zu den Demonstranten sprechen wollen.

+++ 20:03 "Umsetzung ist der Schlüssel" +++
Einen Termin für die vorgezogenen Wahlen gibt es noch nicht, nur die Abmachung, dass sie noch in diesem Jahr stattfinden muss. "Die Umsetzung (der Vereinbarung) ist der Schlüssel - und sie ist sehr herausfordernd", erklärt die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

+++ 19:22 Janukowitsch verliert Abgeordnete +++
Dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gehen nach seinen Zugeständnissen an die Opposition immer mehr Abgeordnete seines Lagers im Parlament von der Fahne. Bisher hätten 24 Politiker der regierenden Partei der Regionen die Fraktion verlassen, so Vize-Parlamentschef Ruslan Koschulinski. Die Fraktion hatte in ihrer vollen Stärke zuletzt 205 von 450 Sitzen in der Obersten Rada.

+++ 18:56 Ukrainische Olympiasiegerinnen gedenken der Opfer von Kiew +++
Ukrainische Biathletinnen rufen auf einer Pressekonferenz nach ihrem Staffel-Olympiasieg in Sotschi zu einer Gedenkminute auf. "Ich bitte Sie, als erstes den Opfern der Proteste in unserer Heimat zu gedenken", sagt Schlussläuferin Jelena Pidhruschna. Die Anwesenden, darunter IOC-Mitglied und NOK-Präsident Sergej Bubka, erheben sich und spenden nach 60 Sekunden des Schweigens anhaltenden Beifall.

+++ 18:37 Menschen bleiben auf Maidan +++
Noch immer campieren viele Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Die USA loben zwar die "mutigen Führer der Opposition", die die Notwendigkeit eines Kompromisses erkannt hätten. Doch die radikalen Regierungsgegner sind nicht alle mit dem Kompromiss einverstanden - die Neuwahlen müssten nicht erst im Dezember stattfinden, heißt es. Insgesamt ist die Stimmung jedoch gelöst, berichten Reporter vor Ort.

+++ 18:10 Erneut Trauertage in der Ukraine +++

Zum Gedenken an die mindestens 77 Toten der blutigen Straßenkämpfe von Kiew ordnet hat der ukrainische Präsident Janukowitsch zwei Trauertage an. An diesem Wochenende sollen an allen staatlichen Gebäuden in der Ex-Sowjetrepublik die Fahnen auf Halbmast gesenkt werden. Der gestrige Donnerstag war bereits als Trauertag angesetzt - doch es kam zu einem Blutbad.

+++ 17:50 Abgeordnete unterstützen Timoschenko +++
Das ukrainische Parlament stimmt dafür, die Vorwürfe gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko nicht mehr als Straftaten zu werten. Sollte ein Gesetz dafür nötig sein, muss Präsident Janukowitsch zustimmen.

+++ 17:41 Maidan gleicht einem Schlachtfeld +++
 

+++ 17:26 Parlament stürzt Innenminister +++

*Datenschutz

Das Parlament stimmt für die Entlassung von Innenminister Vitali Sachartschenko wegen der Gewaltanwendung während der Proteste.

+++ 17:10 Janukowitsch spielt auf Zeit +++
Details aus der unterzeichneten Vereinbarung werden bekannt. Wie bereits aus Diplomatenkreisen verlautete, müssen die Verfassungsänderungen bis spätestens September in Kraft getreten sein. Präsidentschaftswahlen müssen noch in diesem Jahr stattfinden.

Ein gerissener Poker von Janukowitsch, kommentiert n-tv.de Politik-Redakteur Christian Rothenberg.

+++ 16:43 Steinmeier: Ukraine stand vor Spaltung +++
Bundesaußenminister Steinmeier zufolge stand die Ukraine vor der unterzeichneten Vereinbarung kurz vor einer Spaltung. Beim Machtkampf zwischen Präsident Janukowitsch und der Regierungsgegner stand demnach die territoriale Integrität auf dem Spiel. Die Lage sei dramatisch gewesen.

+++ 16:30 Standard & Poor's warnt vor Staatspleite +++
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hält eine Staatspleite der Ukraine wegen der politischen Krise für zunehmend wahrscheinlich. Die Bonitätsnote des Landes steht nun auf "CCC" mit negativem Ausblick. Die Staatspapiere werden damit als hochspekulativ eingestuft. Zuvor hatte das Rating bei CCC+ und damit eine Stufe höher gelegen. "Wir halten inzwischen einen Zahlungsausfall der Ukraine für wahrscheinlich", erklären die Analysten.

+++ 16:21 Abgeordnete stimmen für Generalamnestie +++
Neben einer Rückkehr zur alten Verfassung stimmen die Parlamentarier in Kiew auch für eine Amnestie für sämtliche Beteiligten an den gewaltsamen Auseinandersetzungen auf dem Maidan.

+++ 16:02 Parlament stimmt für Verfassungsänderungen +++
Das ukrainische Parlament stimmt mit breiter Mehrheit für eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und damit für eine Beschneidung der Vollmachten des Präsidenten. Der amtierende Staatschef Janukowitsch muss ebenfalls zustimmen.

+++ 15:59 Tusk hat keine Hoffnung auf "Happy End" +++
Der polnische Regierungschef Donald Tusk sieht angesichts der Bereitschaft zu vorgezogenen Wahlen in der Ukraine einen "Moment des Durchbruchs". Das schlimmstmögliche Szenario für die Ukraine sei aber noch nicht abgewendet. "Die Annahme, es könne innerhalb der nächsten Stunden oder Tage zu einem Happy End kommen, ist völlig unbegründet", warnt er. "In diesem Moment kenne ich niemanden auf der Welt, der sagen könnte, dass er Vertrauen zu Janukowitsch hat."

+++ 15:32 "Nicht alle Probleme gelöst" +++
Bundesaußenminister Steinmeier bewertet das Abkommen zwischen Regierung und Opposition in der Ukraine vorsichtig optimistisch: "Das war vielleicht die letzte Chance, um einen Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden. Nicht alle Probleme sind gelöst", sagt er nach der Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien. Steinmeier werden unter anderem Janukowitschs Kompetenzen durch eine Verfassungsänderung eingeschränkt.

+++ 15:14 Moskau fährt harten Kurs +++
Wie Moskau auf Auflehnung gegen Regierungen reagiert zeigt auch ein Urteil, das heute in Moskau gefallen ist: Fast zwei Jahre nach Massenprotesten gegen Kremlchef Wladimir Putin spricht Gericht in Moskau acht Oppositionelle der Anstiftung zu Gewalt gegen den Staat schuldig. Sie hatten an einer Demonstration gegen "Justizwillkür" teilgenommen. Amnesty International bewertet das Verfahren als Schauprozess und die Verurteilten als politische Gefangene. Das Strafmaß steht noch aus, erwartet werden je fünf bis sechs Jahre Straflager.

+++ 14:50 Vereinbarung ist unterzeichnet +++
Die ukrainische Regierung und Oppositionsführer unterzeichnen in Kiew eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise. Dies berichtet ein Reporter der Nachrichtenagentur dpa.

+++ 14:39 Auswärtiges Amt bestätigt Einigung +++
Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigt die Einigung zwischen Regierung, Opposition und radikalen Regierungsgegnern in der Ukraine via Twitter. Damit ist der Weg für eine friedliche Lösung des Konfliktes vermutlich frei.

+++ 14:24 Maidan-Vertreter geben Grünes Licht +++
Die Vertreter der ukrainischen Protestbewegung des Maidan geben Grünes Licht für die Unterzeichnung eines vorläufigen Abkommens mit der Regierung in Kiew. Der sogenannte Maidan-Rat stimmt nach einem Gespräch mit mehreren Oppositionsführern sowie Bundesaußenminister Steinmeier und seinem polnischen Kollegen Sikorski der Vereinbarung zu. Damit rückt die Unterzeichnung eines vorläufigen Abkommens in greifbare Nähe.

+++ 14:10 Opposition stimmt Einigung zu +++
Die ukrainische Opposition und radikale Regierungsgegner sollen einer Einigung mit der Regierung über eine Lösung der Krise im Land zugestimmt haben. Unklar ist zur Stunde, was das bedeutet. Zuvor war der russische Verhandlungsvertreter Lukin abgereist, ohne der Vereinbarung seine Zustimmung zu geben.

+++ 13:35 Nato und EU warnen vor Eingreifen des Militärs +++
Zurückhaltung ist das Gebot der Stunde für die ukrainischen Streitkräfte. Nach dem erneuten Rückschlag bei den Verhandlungen in Kiew warnen sowohl Nato als auch EU das Militär des Landes vor einem Eingreifen gegen Demonstranten.

+++ 13:05 Moskau blockiert Kiewer Abkommen +++
Der russische Ukraine-Vermittler Lukin verweigert einem Abkommen zur Lösung der Krise in Kiew seine Unterstützung. Das meldete die russische Agentur Interfax. Moskau stelle sich gegen das vorläufige Papier. Beobachter vermuten, dass darin der sofortige Abgang Janukowitschs vorgesehen war, was die Russen keinesfalls hinnehmen wollen. Für sie ist Janukowitsch der Garant einer Annäherung an Russland.

+++ 12:49 Steinmeier spricht mit der Opposition +++
Deutschlands oberster Diplomat, Bundesaußenminister Steinmeier, macht sich in diesen Minuten auf den Weg, um erneut mit Vertretern der Opposition und Demonstranten zu verhandeln. Polens Außenminister Sikorski sagt, "die Ukraine ist an einem kritischen Punkt angelangt. Alle Seiten müssen wissen, dass ein Kompromiss bedeutet, weniger als 100 Prozent zu bekommen."

+++ 12:18 Regierungsgegner fordern Janukowitschs Rücktritt +++
Regierungsgegner auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew halten die Beschlüsse von Präsident Janukowitsch für unzureichend. Janukowitsch müsse sofort zurücktreten und vor Gericht gestellt werden, fordern viele.

+++ 11:59 Janukowitsch kündigt Neuwahlen an +++
Der ukrainische Präsident Janukowitsch stimmt Neuwahlen zu. Außerdem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, die dem Präsidenten weniger Befugnisse als bisher zubilligt, erklärt der Politiker. Zudem werde er den Anstoß zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit geben.

+++ 11:03 Opposition hat noch Änderungswünsche +++
Nach Worten eines hochrangigen EU-Diplomaten in Kiew sieht der Entwurf für eine Vereinbarung zwischen der ukrainischen Regierung und der Opposition eine Verfassungsreform bis September vor. Damit sollten die Befugnisse des Präsidenten beschnitten werden. Die Opposition habe noch Änderungsbedarf angemeldet. Gleichwohl werde noch für heute mit einer Unterzeichnung der Vereinbarung gerechnet, mit der die Spirale der Gewalt durchbrochen werden soll.

+++ 10:50 Im Parlament in Kiew fliegen die Fäuste +++
Während einer Sitzungspause kommt es zu einer Prügelei zwischen mehreren Abgeordneten. Die Debatte über eine Beschränkung der Macht von Präsident Viktor Janukowitsch verzögert sich. Zuvor waren alle Abgeordneten dazu verpflichtet worden, im Sitzungssaal zu bleiben. Die Regierungsgegner verfolgen die Tumulte im Parlament mit Pfiffen und Jubel. 

++ 10:08 Auf dem Maidan fallen wieder Schüsse +++
Unbekannte schießen nach Angaben des Innenministeriums auf Polizisten. Von der Opposition wird das nicht bestätigt. Zudem betreten Polizisten das Parlament bei laufender Debatte. Dort tagen zur Stunde die Abgeordneten, um Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Damit sollen die Vollmachten des Präsidenten beschnitten werden.

+++ 09:57 Tusk: Krise noch lange nicht beendet +++
Bei den Krisengesprächen ist offenbar nur ein Entwurf für eine Übereinkunft erreicht worden. Das berichtet der polnische Ministerpräsidenten Tusk, dessen Außenminister Sikorski an den EU-Vermittlungen beteiligt ist. Tusk mahnt zur Vorsicht. Die Krise sei noch nicht beendet.

+++ 09:40 Regierungspartei spricht von Wahlen im Dezember +++
Nach Angaben er Regierungspartei sollen sich alle Seiten auf vorgezogene Präsidentenwahlen geeinigt haben. Die Abstimmung solle im Dezember stattfinden statt erst im März 2015. Über eine Verfassungsänderung, die die Vollmachten des Staatschefs beschneidet, solle im September entschieden werden. Innerhalb von zwei Tage werde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Diese Angaben werden weder von der Opposition noch von der EU-Delegation gestützt.

Verfolgen Sie hier das Geschehen auf dem Maidan live.

+++ 09:14 Fabius warnt vor zu großem Optimismus +++
Der französische Außenminister Laurent Fabius, der an den Verhandlungen beteiligt ist, warnt vor vorschnellem Optimismus. "Bis zum späten Vormittag kann man nichts Endgültiges sagen." Die Opposition müsse sich zunächst beraten. Das sei "völlig verständlich".

+++ 08:31 Caritas zieht verheerende Opferbilanz +++
Nach Angaben der Caritas läuft die Notversorgung der Verletzten in Kiew ohne größere Probleme. Eine schnelle Hilfe durch Ärzte und Sanitäter sei vor allem durch die Solidarität der Menschen auf dem Maidan möglich gewesen. Sie hätten zügig Behandlungsstätten eingerichtet sowie Verbandszeug und Medikamente gebracht. Nach Angaben der Sanitäter soll es allein am Donnerstag 60 bis 100 Tote gegeben haben.

+++ 07:56 Kiew verkündet Einigung +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtes einigen sich Vermittler der EU und Russlands mit Staatschef Janukowitsch und der Opposition auf eine Lösung der Krise. Über Inhalte wird zunächst nichts mitgeteilt. Die Vereinbarung solle noch heute unterzeichnet werden.

+++ 07:29 Demonstranten rüsten sich für neue Zusammenstöße +++
Bei den blutigen Straßenkämpfen kommen seit Dienstag mindestens 77 Menschen ums Leben. Das teilt das Gesundheitsministerium in Kiew mit. Hunderte Menschen seien verletzt worden. Die Nacht war relativ ruhig, zur Stunde rüsten sich die Demonstranten allerdings wieder für neue Zusammenstöße mit der Polizei.

+++ 06:55 Gespräche für mehrere Stunden unterbrochen +++
Die Gespräche mit Staatspräsident Janukowitsch, der Opposition und Vertretern der EU für eine politische Lösung werden für eine mehrstündige Verhandlungspause unterbrochen. In der EU-Delegation ist von "sehr schwierigen Verhandlungen" die Rede. Die Teilnehmer hätten die ganze Nacht über verhandelt, seien jetzt erschöpft und benötigten eine Pause. Am Vormittag solle weiterverhandelt werden.

+++ 06:22 Gespräche in Kiew nähern sich dem Ende +++
Bei den Vermittlungsgesprächen für eine politische Lösung in der Ukraine werden offenbar Fortschritte erzielt. Die Verhandlungen zwischen Präsident Janukowitsch, Vertretern der Opposition sowie Außenministern der EU kämen allmählich zu einem Ende, verlautete EU-Kreisen. Ziel ist ein Fahrplan, dem beide Seiten zustimmen können und der eine Ende der Gewalt ermöglicht.

Live-Bilder vom Maidan finden Sie auch hier: https://www.ustream.tv/channel/press-club/theater

+++ 05:00 Beck prangert "Krieg gegen das Volk" an +++

Die Grünen-Abgeordnete und frühere Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hat den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch für die vielen Toten bei den blutigen Straßenschlachten in Kiew verantwortlich gemacht. "Das ist ein Krieg eines gnadenlosen Regimes gegen das Volk", sagte Beck. Sie ist zurzeit in Kiew. Die weitere Entwicklung in der Ukraine sei kaum vorherzusagen: "Die Situation ändert sich stündlich." Es sei zu hoffen, dass der Weg für eine Verfassungsänderung frei gemacht wird und für eine Konsensregierung der nationalen Einheit, sagte Beck. Es sei schwer vorstellbar nach diesen Toten, dass Janukowitsch weiter Präsident bleiben könne.

+++ 04:30 Russischer Vermittler schaltet sich ein +++

Der russische Unterhändler Wladimir Lukin hat sich in die laufenden Krisengespräche über eine politische Lösung für den blutigen Konflikt in der Ukraine eingeschaltet. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Beraterin des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, Anna German. An dem Treffen Janukowitschs mit den Außenministern aus Deutschland und Polen, Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski nahmen auch die Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Oleg Tjagnibok teil. German erklärt, das Treffen biete Chancen, einen Kompromiss zu finden.

+++ 04:05 Kerry verurteilt Gewalt der Sicherheitskräfte +++

US-Außenminister John Kerry verurteilte "uneingeschränkt die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Zivilisten". "Es ist mit Wut und Bestürzung, dass wir die erneute Gewalt auf den Straßen von Kiew heute so viele Leben zerstören und Familien auseinanderreißen gesehen haben", erklärte Kerry. Die Ukrainer verdienten Besseres  als "sinnlosen Tod und Leid auf den Straßen einer der großen Städte Europas". Janukowitsch müsse eine Übergangsregierung mit breiter  Unterstützung bilden, forderte Kerry.

+++ 02:10 Biden droht Janukowitsch mit Sanktionen +++

US-Vizepräsident Joe Biden hat dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in einem Telefonat angesichts des Blutvergießens in Kiew mit Sanktionen gegen seine Gefolgsleute gedroht. Biden habe Janukowitsch aufgefordert, sämtliche Sicherheitskräfte zurückzuziehen, teilte das Weiße Haus mit. Dies schließe Scharfschützen und Kämpfer paramilitärischer Einheiten ein. Sollte die Gewalt gegen Demonstranten andauern, würden die USA nicht damit zögern, weitere Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen zu verhängen.

+++ 01:15 Verteidigungsminister ignoriert Anrufe +++

*Datenschutz



Laut Medienberichten weigert sich der ukrainische Verteidigungsminister Pavel Lebedew beharrlich, mit US-Verteidigungsminister Chuck Hagel zu sprechen. Lebedew weigere sich "zu kommunizieren, einen Anruf anzunehmen" von Hagel oder dem Pentagon. Man habe seit Anfang der Woche immer wieder versucht, das Verteidigungsministerium der Ukraine zu erreichen, sagte ein Pentagon-Sprecher. Der Vorgang sei sehr ungewöhnlich. Angesichts der eskalierenden Gewalt fürchten Beobachter, dass in der Ukraine bald die Armee eingesetzt werden könnte.

+++ 23:57 Opposition verhandelt angeblich mit +++

An den nächtlichen Verhandlungen in der Ukraine zwischen Regierung und EU soll nun auch die Opposition teilnehmen. Ein europäischer Diplomat erklärte, die drei Oppositionsführer Vitali Klitschko, Arseni Jazenjuk und Olej Tjahnybok seien unterwegs zum Präsidialamt.Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski bemühten sich im Gespräch mit Präsident Viktor Janukowitsch weiter um eine Lösung der seit Monaten anhaltenden Krise.

Was bis Donnerstagabend geschah, lesen Sie in diesem Teil unseres Livetickers.

Quelle: ntv.de