Politik

Mindestlohn kostet über 25 Milliarden pro Jahr Lobbyisten springen in die FDP-Lücke

47173845.jpg

INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr will die Annahme des Rentenpakets verweigern.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die "Initiative neue Soziale Marktwirtschaft" lässt ausrechnen, welchen Schaden Mindestlohn und Rentenpaket am Arbeitsmarkt anrichten können. Die positiven Effekte der Reformen ignorieren die Wissenschaftler allerdings.

Mit der FDP wäre die Bundestagsdebatte zur Rente anders abgelaufen. Zwar hätte die Koalition ihr Paket vorgestellt und die Opposition hätte es kritisiert. Doch die Kritik kam an diesem Vormittag nur von einer Seite: Linke und Grüne kritisierten, dass die Rentenerhöhung nicht den wirklich Bedürftigen zu Gute kommt. Die FDP hätte auf einen ganz anderen Punkt hingewiesen: Die höheren Rentenbeiträge und auch der Mindestlohn machen Arbeit teurer, die Unternehmen werden höhere Ausgaben haben oder Menschen entlassen. Das Stichwort dazu heißt "Wettbewerbsfähigkeit". Negativ ausgedrückt könnte man sagen: Die Wirtschaft hat ihre Lobby im Bundestag verloren. Oder positiv ausgedrückt: Im Bundestag achtet niemand mehr darauf, welchen Schaden Sozialreformen am Arbeitsmarkt anrichten können.

Denn die Bedenken, dass Mindestlöhne und höhere Renten die Märkte aus dem Gleichgewicht bringen, ist berechtigt. Statt von der FDP wurden sie an diesem Tag von der "Initiative neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) vorgetragen, einem Lobbyverband der Arbeitgeber. Wie ein Koreferat schloss sich ihre Pressekonferenz an die Bundestagsdebatte an. Die oft wiederholte Kernaussage: Rentenpaket und Mindestlohn schaden der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

3hrl3103.jpg7733783513265599247.jpg

Arbeitsministerin Andrea Nahles stellt die Werbekampagne für die Rentenreformen vor.

(Foto: dpa)

Um diese These zu beweisen, betrieb die INSM einigen Aufwand: Sie beauftragte das schweizerische Prognos-Institut sein ökonomisches Rechenmodell anzuwerfen. Darin enthalten sind Wachstumsmodelle von 42 Staaten. Auf der einen Seite wird das Modell mit Daten zur Bevölkerung, zum Ölpreis, zu Staatsschulden und so weiter gefüttert, auf der anderen Seite spuckt es Prognosen beispielsweise zu Konsum, Arbeitslosigkeit und Handel aus.

Reformen können Arbeitsplätze kosten

Auf der Grundlage dieses Modells sagt Prognos voraus, dass der Mindestlohn die Unternehmen 2015 gut 25 Milliarden Euro kosten wird. Bis 2030 sollen es durchschnittlich sogar fast 32 Milliarden Euro pro Jahr sein. Die Lohnstückkosten würden ohne die geplanten Reformen bis 2030 um jährlich 2 Prozent steigen, erwartet Prognos. Mit den Reformen sollen es 2,5 Prozent sein. Die Lohnstückkosten bezeichnen vereinfacht gesagt den Anteil der Lohnkosten an der Gesamtproduktion.

Für viele Politiker sind steigende Löhne ein Argument für eine Reform. In der Studie ist die Sicht aber eine andere: Die Lohnstückkosten werden gleichgesetzt mit Wettbewerbsfähigkeit, und diese Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Länder wird in Tabellen miteinander verglichen. Länder, in denen die Löhne gleich bleiben oder sinken, stehen in der Tabelle oben und damit auf einem guten Platz. Länder, in denen die Löhne stark steigen, stehen unten. Deutschland landet in diesem Vergleich mit den aktuell geltenden Gesetzen auf Platz 9, die Sozialreformen würden es auf Rang 23 abrutschen lassen.

Die Grundaussage der Studie lässt sich leicht erschließen: Wenn in Deutschland höhere Löhne und höhere Sozialleistungen gezahlt werden, haben Unternehmen höhere Kosten und werden darum weniger investieren. Das kann Arbeitsplätze kosten.

Ergebnis von vornherein klar

Das ist allerdings nicht die größte Schwäche der Studie. Im Fazit ist auch davon die Rede, dass Rentenpaket und Mindestlohn dem privaten Konsum schaden. Werden die Reformen also dazu führen, dass sich die Menschen durchschnittlich weniger leisten können? Wohl eher nicht. Denn das Modell des Prognos-Instituts unterscheidet nicht danach, wer in der Gesellschaft viel oder wenig Geld zur Verfügung hat.

Der Mindestlohn sorgt aber dafür, dass Geringverdiener mehr Geld bekommen. Das könnte sich zwar negativ auf das allgemeine Wachstum auswirken. Aber wenn Geringverdiener höhere Löhne bekommen, geben sie einen großen Teil davon aus und sparen nur wenig. Dass der Mindestlohn dem privaten Konsum schadet, ist bei näherem Hinsehen unplausibel. Oliver Ehrentraut, der Autor der Studie, musste zugeben, dass er diese Effekte nicht berücksichtigte. Das Modell des Prognos-Instituts wäre dazu auch gar nicht in der Lage. Als der Lobbyverband INSM die Studie in Auftrag gab, wird er das gewusst haben. Obwohl wissenschaftlich sauber gearbeitet wurde, war das Ergebnis im Prinzip also von vornherein klar.

Die wirtschaftsliberale Kritik an Mindestlohn und Rente ist damit vorgebracht. Differenzierter als zu FDP-Zeiten kommt sie nicht daher.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema