Politik

Gremien von CDU und CSU tagen Lösung des Unionsstreits laut Merkel unklar

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Kanzlerin Merkel trifft sich heute mit Präsidium und Vorstand der CDU.

(Foto: dpa)

Am Freitag wurde auf dem EU-Gipfel ein Kompromiss in der europäischen Asylpolitik gefunden. Doch reicht das, um den Streit der Union zu beenden? Kanzlerin Merkel will sich da nicht festlegen. Doch sie erhofft sich Ergebnisse von den Gremiensitzungen.

Hochspannung bis zuletzt: Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat sich nicht darauf festgelegt, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU heute gelöst werden kann. Sie werde alles daran setzen, dass es sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse gebe, "bei denen wir Verantwortung für unser Land wahrnehmen können", sagte sie im Sommerinterview des ZDF auf die Frage, ob es am Ende des Tages noch eine Regierung und eine Unionsgemeinschaft geben werde.

Sie habe das gleiche Anliegen wie Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, sagte Merkel weiter, nämlich die Migration nach Europa und Deutschland zu reduzieren. "Wir streiten nur über den Weg dahin", sagt sie.

Merkel sagte, sie verstehe das Anliegen, dass man mehr Ordnung in die sogenannte Sekundärmigration bringen wolle. Damit ist die Weiterreise von bereits registrierten Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemeint. Dem habe sie nun Rechnung getragen. Sie sei dem Anliegen von Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer mit den Vereinbarungen auf europäischer Ebene entgegengekommen.

Mehrere Fragen bleiben unbeantwortet

Von der CSU sei sie "sicher auch ein Stück" angespornt worden, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen, sagte Merkel weiter. Sie sei "einigermaßen" zufrieden mit dem Ergebnis. Auf die Frage, ob sie Seehofer bei einem Alleingang notfalls entlassen werde, wollte Merkel nicht eingehen. Die Union stehe vor wichtigen, ernsten Beratungen, es stehe viel im Raum. "Dass es ernst ist, weiß jeder." Als sie gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könne, die Vertrauensfrage zu stellen, um für klare Verhältnisse zu sorgen, sagte sie ebenfalls, dass sie zu diesem Zeitpunkt dazu keine Antwort geben wolle. Und auch die Frage, ob sie glaube, dass ihre Fraktion hinter ihr stehe, ließ sie unbeantwortet.

Merkel sagte, sie wolle, dass CDU und CSU gemeinsam weiter arbeiten können, es sei eine "Erfolgsgeschichte". Dabei gelte aber für sie nach wie vor: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. In der Summe sei das, was sie in Brüssel und in ihren bilateralen Verhandlungen erreicht habe, "wirkungsgleich" mit den Plänen der CSU.

Die Gremien der beiden Unionsparteien wollen sich im Laufe des Nachmittags treffen. CSU-Vorstand und CSU-Landesgruppe kommen um 15 Uhr zu einer gemeinsamen Sondersitzung zusammen. Anschließend ist ein Statement von Seehofer geplant. Um 17 Uhr tagt das CDU-Präsidium, um 19 Uhr der CDU-Vorstand.

Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hatten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch einmal nach einer Lösung im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gesucht. Dabei geht es um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzt auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnt aber einseitige nationale Maßnahmen ab und will eine europäische Lösung.

"Wirklich einen großen Schritt vorangekommen"

Sie hatte mit überraschend weitgehenden Vorschlägen versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem am Samstag öffentlich gewordenen Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führte sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf, etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.

Kurz vor der Sitzung des CSU-Vorstands lobte Parteivize Manfred Weber die Beschlüsse des EU-Gipfels erneut ausdrücklich. "Ich freue mich, dass auf dem Gipfel gute Beschlüsse gefasst worden sind, dass Europa wirklich einen großen Schritt vorangekommen ist. Und wir werden jetzt im Parteivorstand beraten, was das für die deutsche Innenpolitik bedeutet", sagte er in München. Der EU-Gipfel habe eine echte Wende in der europäischen Asylpolitik gebracht. "Allerdings ist auch klar, dass viele der Maßnahmen nur mittel- oder langfristig wirken. Insofern müssen wir als CSU überlegen, wie wir mit der Lage umgehen."

Ob die von Parteichef Seehofer angedrohten Zurückweisungen von bereits in einem anderen EU-Land registrierten Flüchtlinge vom Tisch sei, wollte Weber nicht bewerten. "Klar ist, Europa ist in Bewegung. Die CSU hat in den letzten Wochen Europa gerockt." Durch den Druck, der aufgebaut worden sei, sei Europa in Bewegung gekommen.

Dagegen bewertete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Brüsseler Beschlüsse zuletzt skeptisch. "Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Quelle: ntv.de, mli/bdk/dpa/rts