Politik

"Spalterische" Volksabstimmung London kritisiert Schotten-Referendum scharf

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Die Forderung der schottischen Regierungschefin Sturgeon nach einem zweiten Referendum wurde auch im Fernsehen übertragen.

(Foto: REUTERS)

In Edinburgh fordert die schottische Regierungschefin ein neues Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien. In London kommt das gar nicht gut an. Vor allem kritisiert man den geplanten Zeitpunkt der Abstimmung.

Die britische Regierung hat mit scharfer Kritik auf den Vorstoß der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon reagiert, einen erneuten Volksentscheid über die Unabhängigkeit Schottlands einzuleiten. Eine solche Volksabstimmung wäre "spalterisch" und würde zum "schlimmstmöglichen Zeitpunkt" zu einer "enormen wirtschaftlichen Unsicherheit führen", erklärte der Regierungssitz Downing Street. Die Regierung in Edinburgh solle sich vielmehr darum bemühen, ihre internen Angelegenheiten "gut zu verwalten".

Sturgeon hatte kurz zuvor in Edinburgh erklärt, sie werde kommende Woche vom schottischen Parlament die Vollmacht einholen, sich mit London über das Referendum zu verständigen. Als Zeitpunkt für die Volksabstimmung nannte Sturgeon einen Termin zwischen Ende 2018 und Anfang 2019. Zu diesem Zeitpunkt wären die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen Austritt noch nicht abgeschlossen.

May ist gegen weiteres Referendum

Die Chefin der für die Unabhängigkeit eintretenden Schottischen Nationalpartei (SNP) schloss zugleich nicht aus, dass sie mit der britischen Regierung zu einem "Kompromiss" kommen könnte. Allerdings seien ihre bisherigen Anträge, Schottland im europäischen Binnenmarkt zu belassen, in London auf eine "Mauer der Unnachgiebigkeit" gestoßen.

Die britische Premierministerin Theresa May lehnt ein neuerliches Unabhängigkeitsreferendum ab. Sturgeon hält dagegen, durch das Brexit-Votum seien die Karten neu gemischt worden. Jüngsten Umfragen zufolge schwindet in Schottland der bisherige Vorsprung der Gegner der Unabhängigkeit.

Der Vorstoß Sturgeons kommt nur Stunden bevor das britische Parlament erneut über das Brexit-Gesetz berät. Die Regierung hat angekündigt, Änderungen des Oberhauses an dem Gesetzentwurf im Unterhaus wieder rückgängig zu machen. May könnte damit bereits am Dienstag den Austritt aus der EU offiziell verkünden. Danach müssen innerhalb von zwei Jahren die Austrittsgespräche mit der EU beendet sein.

Parlament muss zustimmen

Die Debatte um eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich war nach dem Brexit-Referendum vom vergangenen Juni erneut aufgekommen. Während die Gesamtheit der britischen Wähler mehrheitlich für den Austritt Großbritanniens aus der EU stimmte, votierten in Schottland 62 Prozent der Wähler für den Verbleib. Unabhängigkeitsbefürworter argumentieren nun, ein unabhängiges Schottland könne Mitglied der EU werden. Die Schotten hatten bereits 2014 in einem Referendum über die Loslösung von Großbritannien abgestimmt: damals waren 55 Prozent der Teilnehmer dagegen.

In Edinburgh ist man besorgt, weil die britische Premierministerin Theresa May Kurs auf einen harten Brexit nimmt. So wird ein Brexit mit Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt und der Zollunion bezeichnet. Letztlich muss das britische Parlament in Westminster in ein zweites Unabhängigkeitsreferendum einwilligen. Eine Ablehnung würde heftige Reaktionen aus Schottland nach sich ziehen. Britische Medien spekulierten daher, London könnte ein Referendum zumindest bis nach dem EU-Austritt verzögern.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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