London bangt um seinen Handel London will EU-Bürgern nichts garantieren
17.07.2016, 04:04 Uhr
(Foto: dpa)
Die britische Regierung ist im Amt - und hat mit dem Brexit-Votum eine volle Agenda. Wichtiges Thema sind Einwanderungsregeln, die künftig auch für EU-Bürger gelten könnten. Zudem dringt London auf neue Handelsabkommen - außerhalb der EU.
Der britische Brexit-Minister David Davis will EU-Bürgern, die sich bis zum Austritt aus der EU in Großbritannien niederlassen, keine Bleibegarantie geben. Davis sagte der "Mail on Sunday", er werde sich bei den Austrittsverhandlungen mit der EU für eine "großzügige Regelung" für die bereits in Großbritannien lebenden EU-Bürger und die in den EU-Staaten lebenden Briten einsetzen. Neuankömmlingen wollte er eine solche Zusage aber nicht geben. Zugleich sprach sich Davis dafür aus, den Antrag für den Austritt erst Anfang des kommenden Jahres einzureichen. Mit der Austrittserklärung beginnt eine zweijährige Frist, in der beide Seiten die Entflechtung ihrer Beziehungen verhandeln. Großbritannien würde die EU dann also spätestens Anfang 2019 verlassen.
In Großbritannien wird damit gerechnet, dass bis zum Brexit noch zahlreiche EU-Bürger ins Land kommen. Es gebe eine "Vielzahl von Möglichkeiten", um mit der erwarteten Einwanderungswelle umzugehen, sagte Davis in dem Interview. Eine Möglichkeit sei, eine Bleibegarantie nur "bis zu einem bestimmten Datum" auszusprechen. Solche Entscheidungen müssten aber aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten und nicht aufgrund von "Spekulationen" getroffen werden.
Der Versuch, die Zuwanderung aus den EU-Staaten zu begrenzen, war immer das stärkste Motiv der Brexit-Befürworter gewesen. Die Freizügigkeit von EU-Bürgern dürfte nun auch einer der Knackpunkte in den Austrittsverhandlungen werden: Großbritannien will weiter Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Die EU hat aber bereits klargestellt, dass es dann auch weiter die Freizügigkeit von EU-Bürgern garantieren muss.
Unterdessen dringt die neue Regierung in London auf eine rasche Klärung wichtiger Handelsbeziehungen. Der zuständige Minister Liam Fox kündigte in "Sunday Times" Neuverhandlungen mit Partnerländern an. Dazu werde er bald in die USA reisen. Mit Kanada habe er bereits "sehr erfolgreiche" Handelsgespräche geführt. Fox strebt nach eigenen Worten rund ein Dutzend Vereinbarungen mit Ländern außerhalb der EU an. Sie sollen stehen, wenn Großbritannien die EU verlässt.
Zu den Partnern sollen Staaten gehören, die selbst an einem schnellen Abschluss interessiert seien, sowie einige der weltweit größten Volkswirtschaften. "Wir können Großbritannien zu einem Leuchtturm des offenen Handels machen", betonte Fox.
Nach Angaben des Büros der neuen Premierministerin Theresa May hat ihr australischer Amtskollege Malcolm Turnbull bereits deutlich gemacht, dass er so schnell wie möglich einen Freihandelspakt vereinbaren wolle.
Besonders wichtig ist den Briten ein Abkommen mit den USA. Deren Präsident Barack Obama hatte allerdings für den Fall eines Brexits gewarnt, dann würde sich Großbritannien am "Ende der Warteschlange" wiederfinden. Die USA würden zunächst ein Abkommen mit "dem größten Handelspartner - dem europäischen Markt" anstreben, sagte Obama, der allerdings im Januar 2017 aus dem Amt scheidet, im April.
Quelle: ntv.de, jwu/AFP/rts