Politik

Vorratsdatenspeicherung light Maas wählt die Balance, nicht die Blockade

Die Vorratsdatenspeicherung kommt - mit Einschränkungen. E-Mails beispielsweise sollen nicht erfasst werden, die Geheimdienste keinen Zugriff auf die Daten bekommen. Für den Justizminister ist das Gesetz ein politischer Erfolg.

Heiko Maas wirkt sachlich wie immer - keineswegs so, als müsse er jetzt eine schwere Niederlage verkünden. Dabei sieht es genau danach aus: Der Bundesjustizminister von der SPD kündigt ein Gesetz über die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten an. Ein Gesetz also, das er bekanntermaßen für überflüssig und falsch hält.

Erst Anfang Januar, nach den Terroranschlägen in Paris hatte Maas es "fahrlässig" genannt, den Menschen weiszumachen, "dass die Vorratsdatenspeicherung geeignet wäre, solche Anschläge zu verhindern". Er hatte ein starkes Argument auf seiner Seite: In Frankreich gibt es eine Vorratsdatenspeicherung, "sie hat die Anschläge nicht verhindert".

Maas' Problem war: CDU-Innenminister Thomas de Maizière forderte die Vorratsdatenspeicherung trotzdem. Auch er hatte gute Argumente - den Koalitionsvertrag. Darin hatten Union und SPD sich bereits auf die Vorratsdatenspeicherung verständigt. Im März erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel zudem, dass es ein entsprechendes Gesetz geben werde. Damit war klar: Maas muss liefern. Das scheint ihm leicht gefallen zu sein. Leutheusser-Schnarrenberger hatte es seinerzeit mit dem granteligen CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich zu tun. Maas dagegen hat ein gutes Verhältnis zu de Maizière.

E-Mails sind ausgeklammert

Und so steht Maas nun in seinem Ministerium und sagt, er habe den Kompromiss mit dem Innenminister ausgehandelt, "um schwerste Straftaten in Zukunft besser aufklären zu können". Zwischen den Sicherheitsinteressen (sprich: den Interessen der CDU) und den Bürgerrechten (die Maas als Justizminister vertritt) gebe es eine "ausgewogene Balance", so Maas. Auch de Maizière sagt später in einer eigenen Stellungnahme, die Einigung sei ein "guter und kluger Kompromiss", wirksam und maßvoll zugleich.

So sieht das Vorhaben aus:

  • Inhalte sollen nicht gespeichert werden, es geht allein um die sogenannten Metadaten: Wer telefonierte wann von wo mit wem, beziehungsweise: Wer war wann an welchem Rechner im Internet? Welche Internetseiten ein Nutzer aufgerufen hat, wird nicht erfasst, Gesprächsinhalte nicht aufgenommen. Komplett ausgeklammert ist der E-Mail-Verkehr - weder Inhalte noch Metadaten sollen gespeichert werden.
  • Standortdaten werden nur für vier Wochen gespeichert, alle anderen Daten zehn Wochen. Maas räumt ein, dass Standortdaten besonders sensibel seien. Um aufzuklären, wer zu welchem Zeitpunkt an einem Tatort war, seien diese Daten allerdings unerlässlich. Aber: "Persönlichkeits- und Bewegungsprofile dürfen nicht erstellt werden", sagt Maas.
  • Berufsgeheimnisträger werden von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen - wenn jemand bei der Telefonseelsorge anruft, darf dies beispielsweise nicht erfasst werden. Gleiches gilt für Telefonate von Pfarrern, Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten und Journalisten.
  • Nur die Strafverfolgungsbehörden haben Zugriff auf die Daten - die Geheimdienste also nicht. Der Verfassungsschutz werde nicht "in den Genuss dieses Gesetzes kommen", sagt Maas.
  • Gespeichert werden sollen die Daten von den Providern schließlich nur im Inland. Der Handel mit gestohlenen Daten soll unter Strafe gestellt werden.

Ob das Gesetz in der Sache ein guter Kompromiss ist, hängt vom Standpunkt des Betrachters ab. Für Maas ist es aber ein Erfolg: Er zeigt sich als kompromissfähiger Sozialdemokrat, dem Bürgerrechte wichtig sind, der aber mehr kann als nur Blockade. Zudem dürften die Zugeständnisse aus Sicht der SPD verkraftbar sein. Dafür ist ein Thema abgeräumt, das in der vergangenen Legislaturperiode dazu beigetragen hat, die Stimmung zwischen Union und FDP zu vergiften.

Die vielen Einschränkungen dürften den sicherheitspolitischen Hardlinern in der Union nicht schmecken, aber Maas und de Maizière haben ein starkes Argument auf ihrer Seite: Die Bundesregierung könne eben nicht frei entscheiden, in welchem Umfang sie Vorratsdatenspeicherung betreiben will, "wir haben die Urteile von Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof zu berücksichtigen". Karlsruhe hatte ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt, der Europäische Gerichtshof machte das gleiche vier Jahre später mit einer entsprechenden EU-Regelung. Dieses Urteil verbot ausdrücklich die anlasslose Speicherung aller Daten - Maas argumentiert, er habe aus diesem Grund den E-Mail-Verkehr ausgeklammert.

Kritik kommt dennoch von links: Die Jusos wollen "alles tun, um die Pläne der Regierung zu durchkreuzen". Lange Diskussionen sind indes nicht vorgesehen. Maas will das Gesetz "sehr zügig" vorlegen. Gravierende Änderungen an seinem Vorschlag schließt er aus, "in der Substanz" seien die von ihm geplanten Regeln "nicht mehr veränderbar". Ansonsten, sagt der Justizminister ohne einen Anflug von Bedauern, bestehe die Gefahr, dass eines der beiden Gerichte das Gesetz wieder kippt.

Quelle: ntv.de

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