Justizminister Maas fordert mehr Haltung gegen Rassismus - in der Kneipe, beim Fußball und bei der Arbeit. Die schweigende Mehrheit müsse öfter den Mund aufmachen, so Maas. Pegida will er dennoch weiter demonstrieren lassen.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich gegen ein Verbot von Pegida-Demonstrationen ausgesprochen. "Man muss ertragen, was bei Pegida oder auf anderen Demonstrationen geschieht, auch wenn es hässlich ist", sagte der SPD-Politiker dem Evangelischen Pressedienst. Die Bundesregierung könne keine Kundgebungen verbieten, selbst wenn Einzelne sich dabei strafbar machten.

Maas verteidigte das Demonstrationsrecht. Als kollektive Ausformung der Meinungsfreiheit gehe es sehr weit. Der Minister gab zu bedenken, dass ein Verbot zwar die Veranstaltung stoppen würde: "Der Hass der Menschen wäre aber leider noch immer da."

Gleichzeitig appelliert Maas an die deutsche Bevölkerung. "Die schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen." Fremdenfeindlichkeit gehe jeden an. Dafür brauche es keine Regierungserklärung, die Gegenrede könne in der Kneipe, auf dem Fußballplatz oder am Arbeitsplatz stattfinden: "Wir alle müssen öfter mal den Mund aufmachen."

Den CDU-Beschluss gegen eine Vollverschleierung muslimischer Frauen kritisierte Maas. Er sei dagegen, einzelne Aspekte zu dramatisieren. Sicher müsse deutlich werden, dass Frauen selbst entscheiden können. Solange dies aber der Fall sei, habe er kein Problem mit Kopftuch oder Verschleierung. Wo jemand genötigt werde, sei die Grenze überschritten.

Maas fordert Fortschritte bei der Gleichstellung muslimischer Gemeinden mit christlichen Kirchen. "Staatsverträge könnten ein wichtiger Schritt sein, um den Platz des Islam in der Mitte unserer Gesellschaft zu stärken." Der Minister sieht muslimische Verbände dennoch in der "Bringschuld". "Damit der Staat Verträge schließen kann, müssen sich die Muslime noch besser mitgliedschaftlich organisieren", sagte er. In der aktuellen Situation hätten sie eine besondere Verantwortung, fundamentalistische Auswüchse dürften in keiner Gemeinde verharmlost werden.