Die Ermittlungen gegen Jan Böhmermann nach dessen Schmähgedicht über den türkischen Präsidenten sind eingestellt. Nun könnte der umstrittene Paragraf der Majestätsbeleidigung einem Bericht zufolge schneller abgeschafft werden als gedacht.

Die Spitzen der Großen Koalition aus Union und SPD könnten sich bei ihrem Treffen in Berlin einem Medienbericht zufolge auch über die Abschaffung des Paragrafen 103 im Strafgesetzbuch über sogenannte Majestätsbeleidigung verständigen. Das berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise. Der Paragraf stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe.

Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem von Justizminister Heiko Maas geführten Justizministerium befindet sich bereits seit Ende April in der Abstimmung zwischen den Bundesministerien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte angekündigt, dass das Gesetz noch in dieser Wahlperiode verabschiedet, aber erst 2018 in Kraft treten solle.

SPD sowie die oppositionellen Grünen hatten zuletzt gefordert, dass die Änderung schneller in Kraft treten soll. Der Straftatbestand müsse "sofort, nicht erst 2018" abgeschafft werden, hatte SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann gefordert. "Majestätsbeleidigung als Straftat ist ein Relikt aus dem vorletzten Jahrhundert. Strafverfolgung von Satire passt nicht in eine moderne Demokratie", zitiert ihn die "Rheinische Post".

Auf Basis des Paragrafen 103 hatte die Bundesregierung im Frühjahr strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Satiriker und Fernsehmoderator Jan Böhmermann wegen eines Schmähgedichts gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zugestimmt. Die zuständige Staatsanwaltschaft Mainz hatte die Ermittlungen am Dienstag aber eingestellt. "Im Verfahren gegen Jan Böhmermann hat sich nicht Erdogans Wunsch nach Vergeltung, sondern die Geltung der Grundrechte durchgesetzt", kommentierte Oppermann.

Die Führung von CDU, CSU und SPD kommt am Donnerstagmittag zu einem sogenannten Koalitionsausschuss zusammen. Auf der Tagesordnung stehen verschiedene Themen und Streitpunkte, darunter eine Einigung im Streit um gleichen Lohn für Männer und Frauen.