Der Verkaufsskandal um den rheinland-pfälzischen Flughafen Hahn rüttelt an der Macht der wiedergewählten Ministerpräsidentin. Doch ihre Ampelkoalition hält Malu Dreyer die Treue. Die von Julia Klöckner geführte CDU scheitert mit ihrem Misstrauensantrag.

Die Opposition in Rheinland-Pfalz ist mit ihrem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gescheitert. 52 Abgeordnete stimmten im Mainzer Parlament für die SPD-Ministerpräsidentin, 49 gegen sie. Die Abstimmung war mit Spannung verfolgt worden, da die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nur einen Sitz Vorsprung hat. Dem Ergebnis nach haben offenbar alle Abgeordneten der Koalitionsparteien für Dreyer gestimmt.

Die CDU-Opposition, die von Landeschefin Julia Klöckner angeführt wird, hatte die Abstimmung im Landtag beantragt, nachdem der Verkauf des verlustträchtigen Flughafens Hahn an eine dubiose chinesische Firma gescheitert war. Die CDU sieht deswegen das Vertrauen in die Regierungschefin beschädigt.

Bei dem angeblichen Käufer, der Rechnungen platzen ließ, handelte es sich nach Aussagen der Landesregierung wahrscheinlich um einen Betrüger. Der Anteil von 82,5 Prozent des Landes an dem Flughafen sollte ursprünglich an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) verkauft werden. Nach Ausbleiben einer vereinbarten Zahlung platzte das Geschäft aber. Dreyer und der für den Verkauf zuständige Innenminister Roger Lewentz von der SPD stehen deshalb unter Druck.

Die Ampel-Regierung verhandelt nun mit zwei unterlegenen Bietern, beide Male sind Chinesen beteiligt. FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sagte Dreyer die Unterstützung seiner Partei zu. "Selbstverständlich stellen wir die Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner nicht deshalb in Frage, weil in der letzten Legislaturperiode Dinge falsch gelaufen sind", sagte er.

Die Ministerpräsidentin versprach nach überstandenem Misstrauensvotum eine vollständige Aufklärung des vorerst gescheiterten Hahn-Verkaufs. Alle Vorgänge würden geprüft und aufgeklärt, sagte sie. Es liege aber noch ein "schwieriges Stück Weg" vor der Landesregierung. Dreyer warb zudem um das Vertrauen der Bürger. Diese hätten ihr bei der Landtagswahl im März das Vertrauen gegeben. Sie versichere, dass sie dies "zu keinem Zeitpunkt missbraucht" habe. Sie werde alles daran setzen, diesem Vertrauen auch in den kommenden fünf Jahren gerecht zu werden.