Justiz befragt Katalanenchef Mas muss Volksbefragung rechtfertigen
15.10.2015, 15:36 Uhr
Von seinen Unterstützern wurde Mas bis vor das Gerichtsgebäude begleitet.
(Foto: dpa)
Eigentlich hat Regierungschef Artur Mas in Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen wollen. Als ihm dies verboten wird, setzt er 2014 stattdessen eine Volksbefragung an. Deshalb hat er nun Ärger mit der spanischen Justiz.
Wegen einer symbolischen Volksabstimmung ist Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas von einem Ermittlungsrichter vernommen worden. Der Regierungschef, der die Region von Spanien abspalten möchte, hatte die Katalanen im November 2014 trotz eines Verbots des Verfassungsgerichts über eine Unabhängigkeit Kataloniens befragen lassen.
Wie aus Justizkreisen verlautete, übernahm Mas bei der Befragung die politische Verantwortung für die Volksbefragung. Die Organisation und der Ablauf der Befragung hätten jedoch in den Händen freiwilliger Helfer gelegen. Die Mitglieder der katalanischen Regierung und die Bürgermeister aus rund 400 Gemeinden demonstrierten ihre Solidarität mit Mas und begleiteten den Ministerpräsidenten zum Eingang des Gerichtsgebäudes in Barcelona. Rund 3000 Demonstranten jubelten dem Regierungschef zu und skandierten "Unabhängigkeit".
Die spanische Justiz legt Mas die Missachtung einer Gerichtsentscheidung, Amtsmissbrauch und Veruntreuung staatlicher Gelder zur Last. Im Falle einer Verurteilung droht dem Politiker ein mehrjähriges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter. Die katalanische Regierung hatte die Ermittlungen der Justiz als "politisch motiviert" bezeichnet und den Verdacht geäußert, dass das Verfahren auf Betreiben der spanischen Zentralregierung eingeleitet worden sei. Madrid hatte dies bestritten.
Vor seiner Vernehmung nahm Mas an einer Zeremonie zur Ehrung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Lluís Companys (1882-1940) teil, der vor 75 Jahren auf der Burg von Barcelona von einem Erschießungskommando der Franco-Diktatur hingerichtet worden war. Viele Katalanen empfinden es als Geschmacklosigkeit der Justiz, dass Mas ausgerechnet am 75. Jahrestag der Erschießung von Companys zu einer Vernehmung vorgeladen worden ist. Pikanterweise liegt das Gerichtsgebäude, in dem der Regierungschef verhört wurde, an einer Allee, die den Namen des ermordeten Politikers trägt.
Quelle: ntv.de, nsc/dpa