In ihrer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede plädiert die britische Premierministerin May für mehr Zeit bei der Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Sie regt eine zweijährige Übergangsphase an.

Die britische Premierministerin Theresa May will mehr Zeit für die Umsetzung des EU-Austritts ihres Landes. Dafür hat sie in ihrer Grundsatzrede in Florenz eine befristete Übergangsphase nach dem Brexit am 29. März 2019 vorgeschlagen. Sie gehe von einer Dauer von ungefähr zwei Jahren aus, sagte sie. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier teilte danach mit, Mays Anfrage könne "in Betracht gezogen werden, falls es die EU will". Die Rede sei "konstruktiv" gewesen, nun müsse sie in konkrete Positionen überführt werden. Die vierte Brexit-Verhandlungsrunde zwischen EU und Großbritannien beginnt am kommenden Montag.

EU-Bürger in Großbritannien und Briten in Ländern der EU sollen nach Vorstellung der britischen Regierungschefin "ihr Leben wie bisher weiterführen". Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel darüber seien weit fortgeschritten, sagte May. An den Grenzen solle es zu so wenig Verzögerungen bei Ein- und Ausreise kommen wie möglich. Auch zu möglichen juristischen Folgen des Brexit äußerte sie sich. "Ich möchte, dass die britischen Gerichte die Urteile des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigen können", sagte May weiter. Bislang hatte die britische Regierung es abgelehnt, die Rechtsprechung des EuGH anzuerkennen.

Weiter schlug sie die Schaffung einer neuen Stelle zur Beilegung möglicher Rechtsstreitigkeiten vor. Weder der Europäische Gerichtshof noch britische Gerichte könnten bei Streitigkeiten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich entscheiden oder Schlichter sein. Einen konkreten Vorschlag machte May nicht. Kooperationen in Wissenschaft, Bildung und Kultur sollten fortgeführt werden. Großbritannien werde in diesem Zusammenhang auch einen "fairen Anteil" zahlen.

Mit Blick auf die Handelsbeziehungen sprach sich die Regierungschefin für "kreative Lösungen" aus. Modelle nach dem Vorbild etwa von Norwegen und Kanada lehne sie ab. "Wir möchten Hand in Hand mit der EU zusammenarbeiten und nicht mehr ein Teil von ihr sein." Klar sei, dass ihr Land mit dem EU-Austritt nicht mehr länger Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion sei. Trotzdem lehnte sie Erhebung von Zöllen ab. In Großbritannien gebe es aber dieselben Regeln und Vorschriften wie in der EU, es sei also einfach, EU-Regeln in nationales Recht zu überführen.

May kündigte an, in Sicherheitsfragen eine "bedingungslose Kooperation" nach dem Brexit anzustreben. So sollen weiterhin die Außengrenzen gemeinsam gesichert, künftige militärische Operation und Zusammenarbeit von Geheimdiensten fortgeführt werden.