Seit vier Monaten protestieren große Teile der israelischen Bevölkerung gegen die geplante Justizreform von Ministerpräsident Netanjahu. Die rechts-religiöse Regierung will das umstrittene Gesetz trotz Gegenwinds durchsetzten. Davor könnte es aber wieder zu Neuwahlen kommen.

Mehr als 160.000 Menschen haben nach Medienberichten in der israelischen Küstenstadt Tel Aviv gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Auch in anderen großen Städten des Landes versammelten sich Demonstranten und schwenkten blau-weiße israelische Flaggen. Nach der Eröffnung der neuen Sitzungsperiode des Parlaments an diesem Sonntag wird mit einem erneuten Vorstoß der Regierung zur Umsetzung einer umstrittenen Justizreform gerechnet.

Politik 25.04.23

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Gegner der Reform sehen diese als Gefahr für die Demokratie in Israel, seit rund vier Monaten gibt es deswegen landesweit immer wieder massive Proteste. Am Donnerstagabend hatten in Jerusalem rund 200.000 Unterstützer der Justizreform demonstriert. Netanjahu hatte die Reformpläne im vergangenen Monat nach massiver Kritik zunächst ausgesetzt. Gespräche zwischen Regierung und Opposition unter Vermittlung von Staatspräsident Izchak Herzog haben jedoch bisher keine Einigung erzielt.

Nach israelischen Medienberichten will die Regierung vor weiteren Schritten zur Schwächung des Justizsystems allerdings zunächst den Haushalt für das laufende und das kommende Jahr verabschieden. Sollte dies nicht bis zum 29. Mai gelingen, gäbe es automatisch Neuwahlen. Ultraorthodoxe Parteien fordern als Bedingung für ihre Unterstützung jedoch die Verabschiedung eines Gesetzes, das streng religiöse Männer de facto vom Wehrdienst befreien würde. Dies sorgt im liberalen Lager für großen Zorn. Für Donnerstag ist deshalb eine neue Großkundgebung unter dem Motto "Tag der nationalen Gleichheit" geplant.