Einst führende Sozialdemokraten und Gewerkschafter bekräftigen ihre Forderung nach Friedensverhandlungen für die Ukraine. Scholz solle gemeinsam mit anderen Ländern einen schnellen Waffenstillstand erreichen. Der ukrainische Botschafter und sein Vorgänger halten von dem Vorschlag überhaupt nichts.

Die Ukraine hat einen Friedensappell namhafter deutscher Sozialdemokraten und Gewerkschafter zur raschen Beendigung des russischen Angriffskrieges scharf zurückgewiesen. "Schert euch zum Teufel mit eurer senilen Idee, einen 'schnellen Waffenstillstand' zu erreichen" und den Frieden nur mit Russland zu schaffen, schrieb der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk auf Twitter. Sein Nachfolger als Botschafter in Berlin, Oleksii Makeiev, sagte: "Dieser Friedensappell ist kein Aprilscherz. Das ist ein purer Zynismus gegenüber den zahlreichen Opfern der russischen Aggression."

Politik 31.03.23

200 Sozialdemokraten für Frieden Willy Brandts Sohn schreibt an Scholz

Der Aufruf "Frieden schaffen! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!" wurde in der "Berliner Zeitung" veröffentlicht. Initiiert wurde er von dem Historiker Peter Brandt, einem Sohn des ehemaligen Kanzlers Willy Brandt, dem früheren DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann und dem Ex-Bundestagsabgeordneten Michael Müller. Unterzeichnet ist er von vielen ehemaligen Funktionsträgern der SPD, des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), von Künstlern und Wissenschaftlern.

Darin wird Bundeskanzler Olaf Scholz dazu aufgerufen, zusammen mit Frankreich die Länder Brasilien, China, Indien und Indonesien für eine Vermittlung zu gewinnen, um schnell einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. "Das wäre ein notwendiger Schritt, um das Töten zu beenden und Friedensmöglichkeiten auszuloten. Nur dann kann der Weg zu einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa geebnet werden."

Makeiev: Russlands Verbrechen werden verschleiert

Melnyk twitterte dazu: "Die Ukrainer lehnen diesen Firlefanz ab. Punkt." Makeiev sagte, der Appell habe nur eins zum Ziel: "Die Verbrechen Russlands und dementsprechend die Verantwortung des russischen Regimes zu verschleiern." Angesichts des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine laute der einzig mögliche Friedensappell: "Herr Putin, ziehen Sie sofort Ihre Truppen aus dem kompletten ukrainischen Territorium ab!"

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören Ex-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans, der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der ehemalige SPD-Bundesgeschäftsführer Klaus Uwe Benneter, Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen und frühere Bundesminister wie Hertha Däubler-Gmelin und Hans Eichel. Von Gewerkschaftsseite haben unter anderen einstige Vorsitzende wie Franz Steinkühler, Jürgen Peters, Detlev Wetzel und Klaus Zwickel - alle von der IG Metall - unterschrieben.

Unterstützung signalisierte auch der amtierende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Der Aufruf kommt zur rechten Zeit. Wir dürfen dem Krieg nach einem Jahr weder achselzuckend begegnen, noch die Diplomatie zur Seite legen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". An keiner Stelle bezweifelten die Autoren die Verantwortung Russlands und Wladimir Putins für die militärische Aggression, "was sie verdienstvoll von anderen Initiativen abhebt".