"Bedrohung" durch Westen Putin gibt Russland neue außenpolitische Strategie - USA sind Hauptfeind
31.03.2023, 13:56 Uhr
Rund 20 Staaten führt Moskau nun offiziell als "unfreundlich" - darunter auch Deutschland.
(Foto: via REUTERS)
Russlands Präsident Putin definiert die Außenpolitik seines Landes in scharfem Gegensatz zum Westen. Dieser stelle eine "existenzielle" Bedrohung für Moskaus Interessen dar. Außenminister Lawrow identifiziert "Aktionen unfreundlicher Staaten", die die Neuaufstellung nötig mache.
Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen" Bedrohung erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin. Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die "existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten". Die USA seien "Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven Westens", heißt es in dem Dokument.
Moskau stuft in dem Papier rund 20 Staaten als "unfreundlich" ein. Zu ihnen zählen unter anderen die USA, Deutschland, Großbritannien und Polen. Sie alle haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau verhängt. Lawrow warf konkret den USA vor, die treibende Kraft hinter "anti-russischen Vorbehalten" in der Welt zu sein. Washington und seine Verbündeten führten einen "hybriden Krieg" gegen Moskau.
Die Nachrichtenagentur TASS zitiert aus dem Dokument, demnach sei eine der Prioritäten, die "Russophobie" zu bekämpfen sowie russische Sprache, Kultur, Sport und Kirche zu schützen. Russland betrachte sich nicht als Feind des Westens und rechne damit, dass der Westen die "Sinnlosigkeit des Konflikts mit Moskau" erkenne. Die neue Strategie beinhaltet laut TASS zudem eine Vertiefung der Beziehungen zu "befreundeten globalen Machtzentren". Explizit werden Indien und China genannt. Zudem hebt der Bericht die Bedeutung des Aufstiegs Afrikas hervor.
Besonders explizit beschreibt das 42-seitige Konzept laut TASS den Gegensatz zu den USA. Die Vereinigten Staaten seien "Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands, des internationalen Friedens und einer ausgeglichenen, gerechten und nachhaltigen Entwicklung der Menschheit". Dementsprechend werde Russland seine Politik ausrichten. Gegenüber anderen Ländern werde sich Moskau so positionieren, wie diese sich gegenüber Russland verhielten. Es gelte aber, die "Überreste der Dominanz" der USA und anderer "unfreundlicher Staaten" abzubauen.
Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine proklamiert Russland als Hauptziel, das "nahe Ausland" - gemeint sind die Ex-Sowjetrepubliken - zu einer "Zone des Friedens, guter Nachbarschaft, nachhaltiger Entwicklung und des Gedeihens" zu machen.
Russland erstellte seine neue Doktrin angesichts der Spannungen mit dem Westen im Zuge seiner Invasion in die Ukraine. Putin erklärte bei der Vorstellung des Dokuments, dass die kardinalen Veränderungen in den internationalen Beziehungen auch eine deutliche Korrektur der strategischen Planung Moskaus erzwungen hätten.
Quelle: ntv.de, jog/jwu/AFP/dpa