Politik

Belgische Behörden in der Kritik Menschenrechtler kritisieren Antiterrorkampf

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Belgien steht für den Umgang mit muslimischen Terrorverdächtigen in der Kritik.

(Foto: picture alliance / dpa)

Verbale und körperliche Gewalt, lange Einzelhaft: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Belgien für den Umgang mit muslimischen Terrorverdächtigen kritisiert. Auch die verabschiedeten Antiterrorgesetze seien "bedenklich".

Human Rights Watch hat die Reaktion der belgischen Behörden auf die Terroranschläge islamischer Extremisten kritisiert. In einem 56-seitigen Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation der belgischen Polizei "beleidigendes Verhalten" bei Anti-Terror-Einsätzen und Festnahmen vor. Er dokumentiert 26 Fälle, in denen Polizisten Verdächtige mit Ausdrücken wie "dreckiger Araber" oder "schmutziger Terrorist" beleidigt hätten. In zehn Fällen sollen Verdächtige geschlagen oder zu Boden gestoßen worden sein. HRW beruft sich dabei auf Angaben von Betroffenen und deren Anwälten.

Durch harsches und manchmal auch übergriffiges Verhalten gegenüber muslimischen Verdächtigen trügen Polizei und Justiz zu einer weiteren Entfremdung der Muslim-Gemeinschaften in Belgien bei, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Ein derartiges Vorgehen lasse die Vorbehalte von Muslimen in Belgien gegenüber Polizei und Justiz wachsen, kritisiert HRW. Dabei sei die Mitarbeit muslimischer Gemeinschaften wichtig zur Abwehr extremistischer Bedrohungen. "Unverhältnismäßige Reaktionen schwächen die Rechtstaatlichkeit, säen Misstrauen gegenüber den Behörden und spalten die Gesellschaft, die gegen Gruppierungen wie den IS zusammenrücken müsste", heißt es in dem Bericht.

Ohne richterliche Genehmigung

Die Menschenrechtler richteten ihre Kritik auch gegen die Justiz. Sie bemängeln lang anhaltende Isolationshaft von Terrorverdächtigen, das Einziehen von Reisepässen sowie Telefon- und E-Mail-Überwachung ohne richterliche Genehmigung. Zudem habe Belgien laut HRW bedenkliche Antiterror-Gesetze verabschiedet.

Von der belgischen Regierung gab es zunächst keine Reaktion auf den Bericht von HRW. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation habe die Regierung jedoch erklärt, es würden einige Fälle von verbaler oder körperlicher Polizeigewalt untersucht.

Im März hatten Selbstmordattentäter mit Verbindungen zur Dschihadistenmiliz IS bei einem Doppelanschlag auf den Brüsseler Flughafen und die U-Bahn 32 Menschen getötet. Die Brüsseler Terroristenzelle hatte auch Beziehungen zu den Pariser Anschlägen im November 2015 mit 130 Toten.

Quelle: ntv.de, sde/dpa/AFP

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